heute 10.19

Spiegel“ und „New York Times“ behaupten – „Er ist halt wirklich der letzte und einzige Journalist in Deutschland, der noch mutig gegen den neuen DDR Obrigkeits-Staat aufbegehrt.“

Mathias Döpfner soll über entlassenen Bild-Chef, Julian Reichelt gesagt haben.

Migranten und „Migrant’innen“ auf Er ist halt wirklich der letzte und einzige Journalist in Deutschland, der noch mutig gegen den neuen DDR Obrigkeits-Staat aufbegehrt.Weg nach Deutschland. Massiver Asylbewerber-Zustrom über Polen: Bundesländer mieten schon Not-Quartiere. Polizei und Grenzschutz schlagen Alarm.

Neverforgetniki – „Annalena Baerbock fordert mehr und schnellere Einbürgerungen von Ausländern. Ist ja auch logisch, da will jemand neue Wähler generieren, um langfristig an der Macht zu bleiben. Dass die Grünen an die Regierung kommen, wird dieses Land teuer bezahlen...“

„Keine Belege für angebliches Zitat von Daniel Cohn-Bendit (Grüne)“

Im Januar 2019 veröffentlichte die Facebookseite „HeimatLiebe“ ein Foto des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit. Daneben steht eine angebliche Aussage von ihm: „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“ Eine Quellenangabe für das vermeintliche Zitat fehlt. Der Beitrag wurde bisher 263 Mal geteilt. Hat der Politiker den Satz wirklich gesagt? – correctiv.org

„Ich schreibe hier keine Doktorarbeit! Sende Infos, die mir wichtig sind.“ CDU-Frau Steinbach verbreitet falsches Zitat – und hat eine dreiste Ausrede.

Auf Facebook teilen Nutzer einen Satz, den der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit gesagt haben soll. Dafür gibt es jedoch keine Belege, Focus 2015.

Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen, doch bis heute fehlen eine aktive Einwanderungspolitik und ein Einwanderungsrecht, das Einwanderung tatsächlich fördert und nicht komplizierter macht. Wir wollen ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen..“ – Grünen 2020.

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Nachrichten

  • Der Medienkonzern Axel Springer hatte „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt am Montag mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Diese Aufgaben soll demnach nun Johannes Boie übernehmen, der Chefredakteur von „Welt am Sonntag“.
  • „Der Vorstand hat erfahren, dass Julian Reichelt auch aktuell noch Privates und Berufliches nicht klar trennt und dem Vorstand darüber die Unwahrheit gesagt hat. Deshalb hält der Vorstand jetzt eine Beendigung der Tätigkeit für unvermeidbar.“
  • Zuvor hatte die „New York Times“ (amerikanische Presse?!) von einem toxischen Arbeitsklima in der „Bild“-Redaktion berichtet. Die Arbeitsplatzkultur vermische „Sex, Journalismus und Firmengeld“, heißt es in dem Artikel. Exemplarisch wird der Fall einer anonymen „Bild“-Redakteurin geschildert, die nach eigenen Angaben infolge einer Affäre mit Chefredakteur Reichelt befördert worden sei. Eine Sprecherin des Springer-Verlages hatte der „New York Times“ gesagt, die Aussage der Frau enthalte „falsche Tatsachenangaben“.
  • Klimaneutrales Deutschland – „Es wird nicht am Geld scheitern“, sagt Robert Habeck – „Koste es, was es wolle.“
  • Im Streit zwischen Warschau und der Europäischen Union um die Justizreform – Polens Premier Mateusz Morawiecki warf der EU bei einem Besuch in Straßburg „Erpressung“ vor. Polen soll Corona-Hilfen nur erhalten, wenn Justiz „unabhängig“ sei.
Benzin 95 und Diesel kosten heute in Polen/Tschechien Euro 1,28 pro Liter, in Luxemburg 1,40 Diesel und Benzin 1,48, Deutschland 1,57 und 1,75.

Novak Djokovic stört die Benachteiligung Ungeimpfter in der Gesellschaft. Den Medien wirft er Panikmache vor. Seinen Start bei den Australian Open lässt er offen.

  • Notstand in Ecuador – Gewalt, Kriminalität und ausufernder Drogenhandel.

CNN-News

Vorgehen gegen Migration über Belarus – Seehofer schlägt Polen gemeinsame Grenzpatrouillen vor.

Angesichts der anhaltenden Migration über Belarus fordert Bundesinnenminister Seehofer offenbar Sanktionen gegen beteiligte Fluggesellschaften und andere Unternehmen.

  • Vor allem Flüchtlinge aus Syrien, Jemen, Afghanistan und Irak kommen zurzeit über Polen nach Ostdeutschland. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes lässt sie Diktator Lukaschenko mit Charterflügen ins eigene Land bringen und dann zur polnischen EU-Außengrenze fahren.
  • Klimawandel und Corona treffen Afrika mit voller Härte.

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„Ich war heute seit 2 Jahren zum ersten Mal wieder bei meiner Hausärztin, sie impft nicht. In Ihrer Praxis (groß – 3 Ärzte) seit Impfbeginn 37 Tote und extrem viele Nebenwirkungen im Zusammenhang mit der Der verheerendste Fall Mädchen, 16 Tod, Bruder blind auf 1 Auge.“

„Meine Frau (Krankenschwester) erzählt, dass doppelt geimpfte auf der Station andauernd krank sind und Ihren Schnupfen/Husten gar nicht mehr richtig weg bekommen. Seltsame Kopfschmerzen und andere Dinge sind an der Tagesordnung. Wenn das unten wahr ist, wird es lustig.“

„Ich fühle mich geehrt, dein Freund zu sein. Ich gebe dir meinen Segen, dass du der Führer deines Volkes wirst. Ihr Land und Ihre Leute brauchen Sie. Die derzeitige Führung Österreichs hat ihre Bürger verraten. Sie haben ihre korrupten Seelen verkauft und handeln gegen das Wohl des Volkes. Möge Gott Sie und Ihre Familie beschützen und Ihnen seine Weisheit und Stärke geben, um Ihr Volk aus der tyrannischen Sklaverei zu führen.“

Lachecke/Keine Lachecke

Seit vier Jahren sind viele Aktivisten ohne Gerichtsurteil in der Türkei inhaftiert. EU-Botschafter fordern Freilassung. Die türkische Regierung reagiert empört.

„Charlie Hebdo“ zeigte Erdogan-Karikatur, er tobt!! c-toon von kamensky.

„Erdogan schickt wieder Tausende Flüchtlinge in Richtung Europa. Europa lässt sich von Erdogan beispiellos leicht erpressen. Erdogan hält sich nicht an Abkommen mit Europa, die EU-Geduld ist schon am Ende ..“

Merkels letzter Besuch bei Erdogan – „Er ist ein sehr wichtiger, ein wahrer und ehrlicher Freund Europas..“ Ein Hohn!

heute 10.18

Fishton Ngoy (35) vergewaltigt Frau im Zug in Philadelphia, während andere herumstanden und „nichts taten“!

Die Polizei in Delaware County nahm den Verdächtigen fest.

Black Lives Matter Schwarze Leben zählen – ist eine weltweite Bewegung, die sich gegen Gewalt gegen Schwarze bzw. People of Color einsetzt.

Black Lives Matter und der Tod von George Floyd. Der Kniefall von Polizisten in USA – „Wir bitten um Vergebung“.

Wird jetzt die Polizei in der ganzen Welt NIEDERKNIEN, die gleiche Solidarität mit Fishton Ngoy zeigen und ein Zeichen GEGEN RASSISMUS setzen?

Die wichtigste, aktuelle, geopolitische Bedrohung für USA – China.

CIA kann und muss lügen, stehlen und betrügen, Menschen manipulieren und kaufen. Die CIA ist gefährlich und arbeitet mit allen erdenklichen Mitteln.

CIA-Netzwerk wurde in China fast vollständig neutralisiert: Zahlreiche Informanten hingerichtet oder verhaftet.

Nachrichten

  • Richterbund – Wer faire Löhne durchsetzen, den Mieterschutz stärken und mehr gegen Geldwäsche, Hasskriminalität und Rechtsextremismus tun wolle, „der muss die Gerichte und Staatsanwaltschaften auch dazu in die Lage versetzen“.
  • Frankreich – Zunehmende Sympathie für Polen. Zahlreiche Politiker verlangen auch, dass nationales Recht und nationale Souveränitätsrechte Vorrang behalten.

heute 10.16

„Ich verurteile die Gewalt der letzten Nacht. Was wir gestern erlebt haben, ist keine politische Haltung, sondern blinde Zerstörungswut. Es ist destruktiv und löst kein einziges Problem.“ Der Staat werde Gewaltandrohungen nicht weichen. „Rechtstaatlichkeit ist ein hohes Gut und muss sich immer durchsetzen. Berlin braucht Freiräume für alternative Projekte und Wohnformen. Das gehört zu unserer Stadt. Aber diese Freiräume dürfen keine rechtsfreien Räume sein“, sagte Geisel. Gestern sei das Eigentum unbeteiligter Menschen zerstört und Polizisten angegriffen worden. „Das ist mit nichts zu rechtfertigen“, schrieb Geisel und danke den Einsatzkräften.

Demo gegen die Räumung des linksautonomen Bauwagen-Camps Köpi. Flaschen und Steine gegen Polizeikräfte.

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Eine neue Analyse der Briefwahlstimmen in Pima County, Arizona, bedeutet, dass die Wahlen im Jahr 2020 manipuliert und gestohlen wurden.

Das Phänomen wurde gleichzeitig in fast allen Bundesstaaten beobachtet. Es kamen auf einmal nur Briefstimmen für Biden.

Trump habe ständig bei den Briefwahlstimmen 3 % Vorsprung. Aber plötzlich gingen (über 87%) nur Briefstimmen für Biden ein, als klar wurde, dass Trump gewinnen könnte.

Trump hat wohl recht gehabt. Die Wahlen sind gefälscht worden.. und die nächste Wahl wird auch gefälscht. „Inwieweit hält Joe Biden Ihrer Meinung nach sein feierliches Wahlversprechen ein, „die moralische und nationale Schande der vorherigen Regierung rückgängig zu machen“? Sie können sich anhand der Fernsehbilder von verängstigten haitianischen Flüchtlingen an der amerikanisch-mexikanischen Grenze selbst ein Urteil bilden, die von berittenen amerikanischen Rangern ausgepeitscht werden. Trump hat so etwas nicht getan. Hätte er es versucht, wären Hollywood und die parteiischen Küstenmedien in einem Plasma der Empörung implodiert. Und doch ist Biden ihrer Kritik weitgehend entgangen.“

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Zwei Bezirke in Pima hatten eine Wahlbeteiligung von über 100 Prozent und 40 Bezirke hatten eine Wahlbeteiligung von 97 bis 100%.

Die Rücklaufquote der Briefwahlzettel betrug zwischen 15 bis 92 %.

Trotz der erwarteten Rekordzahl an Briefwählern in diesem Jahr ist die Bundestagswahl 2021 alles andere als schon entschieden. Denn offenbar existiert eine deutliche Kluft zwischen der Zahl beantragter Briefwahlunterlagen und der Zahl der tatsächlich abgegebenen Stimmen, wie eine Reuters-Umfrage in wichtigen deutschen Städten ergab.

In einem Bezirk mit einer Wahlbeteiligung von 99,5% wurden 9.812 Stimmzettel gezählt. In einem anderen Bezirk mit 100,6 % Wahlbeteiligung gingen 2.182 Stimmzettel zurück, es wurden jedoch nur 2.170 Einsendungen verschickt.

Nachrichten

Scholz: „Wir werden auch noch bessere Einnahmen haben“. Das werden wir bald sehen!?
  • Klimawandel – Der Große Hurrikan von 1780, der seinen Zug über die Karibik am 10. Oktober begonnen hat, kostet über 22.000 Menschen das Leben und wird daher als der bisher schlimmste atlantische Hurrikan bis heute betrachtet.
  • Ampelkoalition möchte Cannabis-Legalisierung.
  • Armin Laschet übernimmt Verantwortung für Niederlage bei Bundestagswahl.
  • Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin hat Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren eindringlich aufgefordert, sich gegen Corona impfen zu lassen.

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CNN-Nachrichten

Gestern – Neuinfektionen 11.518, Tests 134.130; Inzidenz – 68,7; Todesfälle – 65; Intensivpatienten – 1397, Geimpfte vollständig – 65,5 Prozent (Tendenz: leichter Anstieg).

++ Schnupfen, Halskratzen-Angina, leichte Erkältung, Grippe: Immer Corona-Positiv. Keine Symptome führen oft bei Corona-Tests auch zum positiven Ergebnis ++

Corona-Länder Zahlen.

Netzfund

Das rätselhafte Zögern der Briefwähler

So haben etwa in Köln bis zum 9. September zwar 41,1 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen angefordert, aber nur 16,1 Prozent ihre Stimme auch abgegeben. In München lag der Anteil der zurückgesandten Unterlagen sogar nur bei 12,3 Prozent, in Erfurt knapp über zehn. Konstanz verzeichnet 46 Prozent Anträge, aber nur 15 Prozent Rücklauf. Für die Wahlkämpfer bedeutet das: Auf den Endspurt kommt es an – auch bei den Briefwählern.

Das polnische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz zum Umgang mit Migranten verabschiedet. Demnach können örtliche Befehlshaber des Grenzschutzes Migranten zurückschicken, die illegal die Grenze übertreten haben. Zudem können Ausländerämter Anträge von Migranten auf internationalen Schutz ablehnen, wenn sie unmittelbar nach dem Grenzübertritt aufgegriffen werden.

Wie man diese Unterschiede zusammenbringt?

Börse

Öl- und Gaspreise weiter im Aufwind, DAX und Goldpreis stabil.

Blick in die Geschichte

  • 1806 – Die zu Preußen gehörende Stadt Erfurt kapituliert nach der Schlacht bei Jena gegen Franzosen und wird bis 1814 von ihnen regiert.

1813 – Die Völkerschlacht bei Leipzig, die entscheidende Schlacht der zwischen Napoleon Bonaparte und den verbündeten Österreichern, Russen, Preußen und Schweden, beginnt.

Mit bis zu 600.000 beteiligten Soldaten aus über einem Dutzend Ländern war dieser Kampf bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts wahrscheinlich die größte Schlacht der Weltgeschichte. In dieser wichtigsten Schlacht des Befreiungskrieges gegen die napoleonische Herrschaft brachten die zahlenmäßig überlegenen verbündeten Heere der Russen, Preußen, Österreicher, und Schweden Napoleon Bonaparte die entscheidende Niederlage bei, die ihn dazu zwang, sich mit der verbliebenen Restarmee und ohne Verbündete aus Deutschland zurückzuziehen.

In der Schlacht wurden von den rund 600.000 beteiligten Soldaten 92.000 getötet oder verwundet.

  • 1900 – Deutschland und Großbritannien schließen das Jangtse-Abkommen über ihre wirtschaftlichen Interessensphären im Kaiserreich China.
  • 1934 – Die chinesischen Kommunisten unter Führung von Mao Zedong beginnen ihren Langen Marsch.
  • 1946 – Die zehn zum Tode verurteilten Angeklagten aus dem Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher werden gehängt.
  • 1998 – Der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet wird auf Grund eines spanischen Haftbefehls und Auslieferungsbegehrens unter dem Vorwurf des Völkermordes in London verhaftet.

Wetter

Der Nebel bleibt im Norden hängen, im Süden kommt die Sonne.

Lachecke

Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, den Schutz zu benutzen, der die Geschützten nicht schützt.

heute 10.15

Nachrichten

„Union ist ein schwerer Sanierungsfall“ – Merkels Erbe und Deutschland – „Politisch, kulturell, intellektuell, sozial, ökonomisch stellt sie sich als eine Trümmerlandschaft dar“.
  • Noch vor Weihnachten möchte sich Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler wählen lassen.
  • 30.000 Arbeitsplätze werden bei VW demnächst in Wolfsburg wegfallen.
Die Junge Union lädt nach Münster. CDU-Chef Laschet, Jens Spahn und Friedrich Merz kommen. CSU-Chef Söder dagegen nicht!
  • PFIZER wird vorgeworfen, Versuche mit seinem mRNA-Impfstoff Covid-19 an Babys in Warschau durchzuführen. Polnische Informanten behaupten, dass das Unternehmen seit Juni Versuche an „gesunden Säuglingen im Alter von drei und sechs Monaten bis zu 11 Jahren“ durchgeführt hat.

„Der IS-Propagandaabteilung glaube ich kein Wort“ – Deutsche Medien schweigen – Der Täter ist ein radikaler Islamist!

  • Norwegische Presse – Es besteht kein Zweifel daran, dass das Geschehene wie ein Terrorakt aussieht, aber es ist wichtig, dass die Ermittler zunächst das genaue Motiv des Täters herausfinden.
  • In Großbritannien ist der Konservativer-Abgeordnete Amess bei einer Messerattacke getötet worden. Der Täter wurde festgenommen.
  • Der bei der Ermordung von Sir David Amess festgenommene Verdächtige ist laut THE INDEPENDENT „somalischer Herkunft und die mutmaßliche Motivation islamistisch„. Die Anti-Terror-Polizei hat die Ermittlungen zu diesem Mord übernommen.
  • Drakonische Corona-Maßnahmen in Italien – Ab heute muss Jeder nachweisen, dass er geimpft, genesen oder getestet ist, sonst keine Arbeit, kein Job mehr.
„Ich bin Berliner“. Die Linke lieben ihre Umgebung. Antifa.
  • Sloweniens Premier beschimpft EU-Abgeordnete als „Soros-Marionetten“.
  • Wie hoch ist die aktuelle Impfquote in Deutschland? RKI gibt bis heute keine Antwort.
  • Geimpfte dürfen ab 8. November wieder in die USA fliegen.
  • Afghanistan – „Der friedliche Islam“ – Sunniten gegen Schiiten. Mehr als 30 Menschen werden bei einer Bombenexplosion in der schiitischen Moschee in Kandahar getötet.

CNN-News

„Neuinfektionen 11.518, Tests 134.130; Inzidenz – 68,7; Todesfälle – 65; Intensivpatienten – 1397, Geimpfte vollständig – 65,5 Prozent (Tendenz: leichter Anstieg).

Tansania – Tests 0,0; Impfungen 0,57 % vollständig; Inzidenz aktuell 0,0 Prozent. Letzte Woche lag die Inzidenz bei 40!!??

Inzidenz – China 0,0; Indien 8,8; Brasilien 37,2, Israel 136, England 399,2, Gibraltar – 100 Prozent vollständig Geimpfte, Inzidenz – 157,3!

++ Schnupfen, Halskratzen-Angina, leichte Erkältung, Grippe: Immer Corona-Positiv. Keine Symptome führen oft bei Corona-Tests auch zum positiven Ergebnis ++

  • Schweinestau in Großbritannien. Großbritannien braucht 1000 ausländische Schweine-Schlachter. Muslime essen kein Schweinefleisch.
  • US-Generalstaatsanwälte wollen wissen, ob die Fake News über Corona-Impfstoffe bevorzugt behandelt werden.

Netzfund

BlondJedi auf Twitter, „Der Norwegen Attentäter war Islam-Konvertit. Zum Glück hat 1-Armlänge-Abstand-Henriette Reker ja gerade in Köln den Muezzinruf ausdrücklich erlaubt, deshalb kann das ja hier nicht passieren, dass sich jemand ausgegrenzt fühlt. „

„Politik, Medien, Justiz ziehen an einem Strang und zusammengehören. Offene oder versteckte staatliche Alimentierung machte sich überall breit

„Bessermenschen so: Die Bundeswehr MUSS ganz Afghanistan evakuieren und herholen!! Und nun: ‚Bundeswehr = Wehrmacht‘ Vorschlag: Fahrt das nächste Mal selbst runter.“

Laut Welt vergleicht Vorstandsmitglied Mike Mohring die CDU mit einem Hühnerhaufen. Wer hat denn Ober-Huhn Merkel so lange gewähren lassen? Habt ihr euch selbst eingebrockt! Ohne Linksgrün-Ruck hätte die CDU locker 10% Stimmen mehr von AfD, Basis, FDP!

Potsdam: Die Politik fördert Aktivisten gegen Polizei.

Die Rechtswissenschaftler Jens Kersten und Stephan Rixen haben eine Liste der grundgesetzlichen Freiheitsrechte erstellt, welche durch die infektionsschutz­rechtlichen Maßnahmen betroffen sind: Art. 2,1; Art 3, 1; Art 4, 1 u. 2; Art 5, 3; Art 7,1; Art. 12,1; Art. 8,1; Art, 91; Art 11,1; Art. 13,1; Art. 14,1; Art. 16,1. Das hat noch keine vorherige Bundesregierung zustande gebracht, aber auf großes Interesse stößt das in der Öffentlichkeit nicht.“

Die Stadt Potsdam zeichnet das „Kulturzentrum Spartacus“ mit einem Ehrenamtspreis aus. Das widmet die großzügige Geldsumme der Potsdamer Roten Hilfe. Die Rote Hilfe ist eine linksextremistische Organisation, die durch den Verfassungsschutz beobachtet wird.

Neverforgetniki, Sarah Lee Heinrich meldet sich zurück und bezeichnet die Kritik an ihr erneut als „rechte Attacken“. Als Grüner darfst du Schwachsinn ohne Ende reden, aber wenn jemand dich darauf hinweist dass es Schwachsinn ist, ist derjenige sofort rechts. Kannst du dir nicht ausdenken.

In meinem Umfeld geht das große Jammern los, alles wäre zu teuer und man könne sich nichts mehr leisten. Wenn man dann fragt, was die Leute gewählt haben, kommt dann SPD oder Grüne als Antwort. Tja: Sowas kommt von sowas.

„VW will zehntausende Mitarbeiter entlassen. Die CO2-Steuer begünstigt die Inflation. Benzin wird unbezahlbar. Heizkosten explodieren. Aber glaubt ruhig weiter, dass grüne Politik so großartig ist..“

Nachdem die Vereinigten Staaten Anfang der 1970er Jahre ihrer Verpflichtung, US-Dollar in Gold einzulösen, nicht nachgekommen waren, konnten sie die Welt in das Fiat-Währungssystem ziehen. In diesem System werden Papierwährungen verwendet, die durch nichts anderes als Regierungsdekrete gestützt werden. Die Vereinigten Staaten sind als Emittent der Weltreservewährung – des US-Dollars – das Herzstück dieses Systems. Dieser Sonderstatus erlaubt es den USA, den US-Dollar im Übermaß zu drucken, da sein Status als Reservewährung eine ausländische Nachfrage nach ihm erzeugt, die es den USA ermöglicht, ihre Inflation in den Rest der Welt zu exportieren. Daraus ergibt sich für die USA die Möglichkeit, massive Defizite zu erzeugen. Dieser Mechanismus erlaubt es auch der EZB, massive Defizite zu erzeugen, solange sie ihre Geldpolitik mit der US FED koordiniert. Natürlich gerät jedes Land, das den US-Dollar ablehnt, in der Regel ins Fadenkreuz der US-Regierung.

„In Hessen darf im Einzelhandel jetzt die 2G-Regel angewendet werden. In Baden-Württemberg muss sich jeder Angestellte mit Kundenkontakt auf eigene Kosten testen lassen, wenn er nicht geimpft oder genesen ist. Wie nennt man das bitte, wenn nicht „Impfpflicht“?“

„Millionen Bayern rechtswidrig wegsperren stört Ilse Aigner nicht. Ein Volksbegehren, um den dafür verantwortlichen Landtag abberufen zu können, nennt sie „Angriff auf die Demokratie„. Noch Fragen?“

Ludwig D, ZweiteLudwig, „Wenn die “Falschen” ein Volksbegehren starten ist es “ein Angriff auf die Demokratie”. Bei den “Richtigen” ist es Demokratie. Die Herrschenden mögen halt nur Volksbegehren die ihnen in den Kram passen.

Boris Reitschuster, Die Bundesregierung weicht Fragen nach dem dänischen Weg aus. Ihre Antwort ist dafür umso vielsagender: Man sei beim Impfen „bei weitem noch nicht da“, wo man hin wolle. Mit anderen Worten: Die Regierung sieht noch einen weiten Weg von Einschränkungen.“

Harvard-Studie zeigt Tendenz: Hohe Impfquote = Viele Infektionen! Dieses Ergebnis zeigt, die man hier nicht tweeten kann ohne das Risiko, gesperrt & zensiert zu werden. Vielen in Politik & Medien passt das Ergebnis sicher gar nicht. Sie finden den Beitrag oben auf meiner Seite.“

Wagenknecht: Spahn täuscht über Ausmaß von Impfdurchbrüchen. Für eine Impfkampagne dürfte es besonders hinderlich sein, wenn die Zahl der Geimpften auf den Intensivstationen steigt. Und leider trifft es die Alten besonders. Von AlexWallasch.

Wetter

Ein Regenband zieht sich von der Ostsee bis nach Köln. Am Nachmittag soll es besser werden. Temperaturen bis 15-17 Grad.

Lachecke

Merkels Erbe – CDU.

heute 10.14

Berlin-Wahl: Unzählige Unregelmäßigkeiten. Landeswahlleitung legt Einspruch ein.

„Ich bin ein Berliner“ – John Kennedy, Juni 1963.
Lange Wartezeiten, falsche oder fehlende Stimmzettel, Unterbrechung der Wahl, Minderjährige gaben ihre Brief-Stimmzettel ab, Wahlbeteiligung lag bis 156 Prozent..

Nachrichten

  • Mitten in den Sondierungen fliegt der Bundesfinanzminister, Olaf Scholz urplötzlich in die USA ++

US-Amerikaner entscheiden, wer der nächste Bundeskanzler wird.

  • Norwegen – Ein Mann schoss am Abend in der Stadt Kongsberg mit Pfeil und Bogen auf Menschen, fünf Todesopfer und zwei Verletzte.

Der vom Gericht bestellte Anwalt des Verdächtigen, Fredrik Neumann, sagte, die Mutter des Verdächtigen sei eine Dänin und sein Vater Norweger.

Der Verdächtige (37) ist ein zum Islam konvertierte Däne.
  • Städte und die Wirtschaft schrumpfen.

„Gen-Defekt: RotGrünRot wäre eine Katastrophe“

Franziska Giffey hat die SPD in Berlin „neu ausgerichtet“ und konservativer gemacht – Aus Rot-RotGrün ist eben rotgrünrot geworden.
Rotgrün-rot ist eine realistische, erprobte und die beste Option für die Hauptstadt..
Berlin ist eine kranke Stadt, nichts funktioniert – Giffey verspricht Ordnung, Sicherheit, S – „Konservativ“ und erfolgreich! Rot-Grün-Rot passt am besten zusammen. Wähler wollten rot-rot-grün verhindern …

Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt, bloßgestellt, beschuldigt, bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst… Wenn all dies als notwendig erachtet wird, um deine Zustimmung zu erlangen – kannst du absolut sicher sein, dass das, was da angepriesen wird, nicht zu deinem Besten ist.” Ian Watson.

CNN-News

Kaum jemand lässt sich ab Montag testen – Neuinfektionen und Inzidenz steigen!! Wie geht es?

Neuinfektionen 12.382, Inzidenz – 67; Todesfälle – 72; Intensivpatienten – 1400, Geimpfte vollständig – 64,8 Prozent (Tendenz gleich).

++ Schnupfen, Halskratzen-Angina, leichte Erkältung, Grippe: Immer Corona-Positiv. Keine Symptome führen oft bei Corona-Tests auch zum positiven Ergebnis ++

  1. Es sind Beweise aufgetaucht, dass die französische Regierung VIER TAGE, BEVOR FRANKREICH EINEN COVID-FALL HAT, öffentliche Schilder für erforderliche Impfpässe hatte drucken lassen. Die Schilder wurden am 20. Januar 2020 gedruckt, doch Frankreich hatte seinen ersten Fall erst vier Tage später, am 24. Januar 2020.
    Woher wusste die französische Regierung, dass es vier Tage vor Ausbruch einer Krankheit einen Impfpass im Land geben würde?
    Die nur mögliche Erklärung ist, dass sie WUSSTEN, dass es einen Krankheitsausbruch namens „COVID-19“ geben würde, weil dies der Krankheitsname ist, der auf den Postern gedruckt ist. Die Logik diktiert, dass sie den spezifischen Namen der Krankheit nur deshalb kennen konnten – bevor sie ausbrach –, weil der Ausbruch einer Krankheit namens „COVID-19“ GEPLANT WURDE.
    Wie konnte AstraZeneca dann im Juli „COVID-19-Impfstoff“ herstellen? von 2018?
  2. Wie hat Astra-Zeneca im Juli 2018 den „COVID-19-Impfstoff“ hergestellt, bevor die Krankheit überhaupt entdeckt oder benannt wurde?

Netzfund

Die Zukunft hat begonnen: Deutsche Frauen haben sich scheinbar anzupassen. Knapper Bikini nein, Kopftuch gern. Eine Therme in Duisburg schreibt Badegästen nun nicht nur das Tragen einer Maske vor, sondern auch, wie die Bademode auszusehen hat. Wer einen zu knappen Bikini trägt, muss mit einem Hausverweis rechnen. Damit soll unter anderem Rücksicht genommen werden auf andere Kulturen.

Tichys Einblicke -„Die Regierungsbildung ist im Gange: Egal, welche Koalition Deutschland regieren wird, bleibt es wohl dabei:
Klimaschutz als totaler Machtanspruch, um jeden Lebensbereich umzukrempeln und der „Kampf gegen Rechts“ als Legitimation für immer neue staatliche Angriffe auf Kritiker – Regierung kann so einfach sein.
Morddrohungen und Listen, Einschüchterung und Ausgrenzung, die Dominanz staatlich finanzierter Medien erscheint übermächtig – und erzeugt ein Wahlergebnis nach den Vorstellungen der Medienmacher.

Die Uniklinik Frankfurt erlaubt nur noch Geimpften oder Genesenen ihre Angehörigen im Krankenhaus zu besuchen. Ein Besuch ist auch für diese allerdings auf eine Dauer von 45 Minuten beschränkt.

Die Einführung einer solchen 2G-Regel ist in Hessen grundsätzlich den Unternehmen überlassen, die Klinik der Goethe-Universität geht mit dieser Maßnahme im Medizinbereich allerdings einen Sonderweg.

Durch die Pandemie waren Besuche lange Zeit generell verboten oder stark beschränkt. Betroffene klagten immer wieder über diese inhumanen Zustände; Berichte häuften sich von Schwerkranken, die in Kliniken keine seelische Unterstützung ihrer Liebsten erfahren konnten. Doch Klinikbetreiber und Politik reagierten auf diese Missstände kaum.

In Hessen geht die schwarz-grüne Landesregierung sogar einen Schritt weiter in Sachen Diskriminierung Ungeimpfter: Eine neue Corona-Regel erlaubt es sogar Supermärkten und Lebensmittelgeschäften in Hessen nun ebenfalls eine 2G-Regel einzuführen. Damit dürfen Supermärkte Ungeimpften den Einkauf von Lebensmitteln verwehren.“

Johann P.
Diese Menschenverachter und -hasser treiben es bis zum Äußersten, weil wir das zulassen! Ich bin echt gespannt, welcher Tropfen das Faß zum Überlaufen bringen wird, lange kann das eigentlich nicht mehr dauern. Und dann Gnade euch Gott…


Schweigender Gast.
Es sind nicht die Mediziner, Juristen und Lehrer (bei Politikern bin ich mir nicht sicher, da ich keinen persönlich kenne) an der Basis, die für diese unmenschlichen Regelungen verantwortlich sind. Der Fisch stinkt vom Kopf her. Die Schulleitungen verschicken Briefe mit unsäglichem Corona-Propaganda-Duktus an die Eltern der Kinder und berufen sich auf das Bildungsministerium, während normal gebliebene Lehrer versuchen, die Kinder so gut es geht zu unterrichten. Viele Juristen der Basis sind verzweifelt über die Schleifung des Grundgesetzes und die aufgehobene Gewaltenteilung, während Herr Harbarth mit seiner Kanzlerin diniert. Die Mediziner an der Basis bekommen radikale SOPs, Dienstanweisungen und Impf-Gängelungen…

Neulaenderin.
Vielleicht sollten die „unten an der Basis“ einfach mal mit ihren verzweifelten Bemühungen aufhören „das normale Leben aufrecht zu erhalten“. Stellen Sie sich mal vor, es kommen tonnenweise Anweisungen „von oben“ und keiner macht mit.
Leider ist es aber so, dass so viele Leute (auch die „unten an der Basis“) einfach nur mitmachen. Und immer weiter mitmachen.

M. Rudolfski.
Die Coronapolitik nimmt inzwischen gespenstische Formen an. Fakten zählen nicht mehr, sonst müsste man zugeben, dass auch Geimpfte das Virus weitergeben und mit schweren Verläufen Intensivplätze belegen. In einer Art pseudoreligiöser Hysterie drücken die Macher der Pandemie ihre Agenda durch. Jeder, der sich ihnen in den Weg stellt, wird in Abseits geprügelt. Ich habe immer mehr den Eindruck, dass es hier nicht um Gesundheit geht, sondern um Profit und Macht. Die Masse der Menschen soll abhängig und hörig gemacht werden, so dass sie am Ende als Impfjunkies und willige Ja-Sager jubelnd in die große Transformation marschieren. Das freie, unabhängige…

H. Hoffmeister.
Wahnsinn ! Sind wir wieder in einer Diktatur ? Dieselben Leute, die diese Maßnahmen heute befürworten, haben vor einigen Jahren noch erfolgreich jede Masernimpfungspflicht bekämpft und bekamen – zurecht, weil grundgesetzlich so vorgesehen – Recht (wobei eine Masernimpfung in einer evidenzbasierten Risikoabwägung tatsächlich mehr Nutzen stiftet, als sie schadet).

Michael Palusch.
Man führe sich deutlich vor Augen wie weit wir gekommen sind! Eine Universitätsklinik, ein Zentrum der Maximalversorgung, beraubt Menschen mit schweren und schwersten Erkrankungen, auch Menschen welche am Ende ihres Lebens stehen, ggf. des Zuspruchs und des Halts ihrer Angehörigen. Diese Menschen, auch todkranke Menschen, werden instrumentalisiert, um deren Angehörige zu einer Handlung zu zwingen, welche diese ablehnen. Es wird auf perverseste Weise die Außnahmesituation, sowohl die der Patienten als auch die der Angehörigen benutzt, um Menschen zu einer „Impfung“ zu nötigen. Die sich daraus ergebenden Gewissenskonflikte und seelischen Nöte eines möglicher Weise kurz vor dem Tod stehenden Menschen sind…

Multikulti und Bereicherung. „Meine Tochter, Rassist!“

Olympos.
Hitleraehnliche Gesetze. Arier darf keinen Nichtarier heiraten, kauft nicht beim Juden usw. Das sollen Mediziner sein, der Eid des Hippokrates sagt was anderes. Die Menschenverachtung ist spuerbar. Das sind ueble Rassisten, der Kranke braucht den Beistand der Familie und nicht irgendein G. Das Fass hat nicht mal einen Boden inzwischen.

PM99.
Köstlich, ein frisch negativ getesteter Ungeimpfter darf nicht ins Krankenhaus, ein hustender, fiebernder Geimpfter ganz ohne Test aber schon. Und da wundert man sich, dass so viele an Krankenhauskeimen versterben. Bei dieser „Logik“ und „Kompetenz“ der Ärzte nicht verwunderlich. Irre.

Mikmi.
Wenn der Notarzt zu ihnen kommt, wird vor der Einlieferung ein Coronatest gemacht, selber schon erlebt.

Katharsis
Will man Ungeimpfte als geplante Endlösung ab sofort verhungern lassen oder wie muss ich mir das ganze vorstellen? Wir reden hier von der zwingend notwendigen Grundversorgung der Bevölkerung! Wo bitte bleiben jetzt Anträge auf einstweilige Verfügungen, Klagen und Eil- Anträge gegen diesen Polit- Wahnsinn?

Wetter

Herbstlich und grau – nur im Südwesten kommt die Sonne. Lokal etwas Regen. wetteronline.de

Lachecke

„Wir schaffen das!“
Musst du weg? Schmeißen Pass. Kannst du bleiben, Deutschland. Dumme Kartoffel, alles bezahlen..“

heute 10.12

Grünen schreiben ihren Lebenslauf passend um oder löschen ihn einfach!

Komm, wir ändern meinen Lebenslauf!

Bundessprecherin Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich löscht über 1000 Tweets, die teils vulgär waren, Todesdrohung und eine strafbare Bedrohung aussprachen.

„Deutschland hat eine ekelige, weiße Mehrheitskultur“ – Sara-Lee Heinrich.

„Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität wurde verschärft.“

„Rechter Kotzbrocken“, „Gelbe Null“, „Einfach widerlich“ – So beschreibt die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend Christian Lindner, fdp.

Ich werde dich finden, anspucken, dann aufhängen mit einem Messer anstupsen und bluten lassen.
Wie verzeihlich wäre es, wenn ein „AFD’ler“ in seiner Jugend etwas Entsprechendes böses über Israel getwittert und sich über Menschen anderer Hautfarbe ausgelassen hätte?
Nicht alle Mädchen mögen Blumen DU sexistisches Schwein. Ich will dich verbrennen. Alle Männer sind Scheiße!!

„Es besteht nunmehr bei bestimmten strafbaren Postings nicht mehr nur eine Lösch-, sondern eine Meldepflicht sozialer Netzwerkbetreiber an die Zentralstelle des BKA. Das BKA soll die gemeldeten Inhalte auf schwere Straftatbestände prüfen. Stuft es die Meldungen als strafrechtlich relevant ein, werden die Fälle für die weitere Bearbeitung im Fall eines Ermittlungsverfahrens den Staatsanwaltschaften in den Bundesländern übermittelt.“

Der Fall Heinrich zeigt, wie fatal es wäre, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken!
„Juden und Asiaten sind keine weißen Menschen und bei Slawen weiß ich es nicht.“
Sarah-Lee zusammen mit Timon Dzienus: „Diskriminieren kann nur, wer Macht hat. Schwarze Menschen haben in Deutschland keine Macht.“
Wenn „dummes Zeug“ für 14-Jährige nicht unüblich ist, wie kann man dann für diese Altersgruppe das Wahlrecht fordern?
Weil man weiß, wie gut sie auf Eure Propaganda & Indoktrination anspringen?
„Ich werde mich nicht rechtfertigen, was ich mit 14 Jahren getwittert habe.“

Nachrichten

  • CDU-Bundesvize Thomas Strobl geht davon aus, dass Parteichef Armin Laschet selbst im Fall einer Jamaika-Koalition nicht der Bundeskanzler wird.
  • Schäuble will nicht an die CDU-Spitze.
  • Der AfD-Vorsitzende Meuthen zieht sich zurück. Er hat nur geringe Chance beim nächsten Parteitag sein Amt zu behalten.
  • Merkel will Taliban finanziell unterstützen. „Wir alle haben nichts davon, wenn in Afghanistan das gesamte Finanzsystem zusammenbricht“.
  • EON macht keine neuen Gasverträge. Grund – Gaspreise sind unberechenbar geworden.
Neue Antisemitismus-Vorwürfe gegen Serien-Autorin, Yasmin Ayhanvon und ZDF.
  • Lufthansa erwartet vier Stunden Wartezeit vor dem Abflug am BER-Flughafen.
  • Größte Lithium-Fabrik Europas in Brandenburg geplant.
  • Die gesuchte seit Sonntag kleine Julia aus Berlin ist nach zwei Tagen intensiver Suche mit rund 1200 Einsatzkräften in Tschechien an der Grenze zu Bayern gefunden worden. Polizei spricht von einem Wunder.
  • Hunderttausende von US-Militärangehörigen sind trotz der drohenden Fristen für die Impfung gegen COVID-19 nicht oder nur teilweise geimpft.
  • Der texanische Regierungschef Gregg Abbott hat am Montag sämtliche Verpflichtungen zur Corona-Impfung in seinem Bundesstaat für ungültig erklärt.

cNN-News

„Neuinfektionen 4.971, Inzidenz – 65,8; Todesfälle – 88; Intensivpatienten – 1382, Geimpfte vollständig – 64,7 Prozent.

++ Schnupfen, Halskratzen-Angina, leichte Erkältung, Grippe: Immer Corona-Positiv. Keine Symptome führen oft bei Corona-Tests auch zum positiven Ergebnis ++

Corona-Länder Zahlen.

Netzfund

Strahlemann9, „

In Schweden wurde der Alterstest für Migranten doch gemacht: 80 Prozent haben gelogen.

Ein Klassiker. Jetzt aber gut für heute. Unvergessen die Miene Waziri und deren Hass auf Deutschland. Afghanischer Flüchtling und der Inbegriff der grünen Ideologie. Reiht sich ein bei Sarah Lee Heinrich als Sprecherin der Grünen Jugend.

„Ich wünschte, Deutschland wäre im Zweiten Weltkrieg vollständig zerbombt worden. Dieses Land hat keine Existenzberechtigung.“

Lachecke

Von 1,7 Euro für Benzin gehen rund 1,13 Euro an den Staat. Von 1,5 Euro für Diesel gehen rund 83 Cent an den Staat. Benzin und Diesel – Tanken so teuer wie seit 8 Jahren nicht mehr. Autofahrer sollen überteuerte E-Fahrzeuge kaufen.

Reisechaos am Flughafen BER. Cartoon von Klaus Stuttmann.

heute 10.9

Söder – „Deutsche wollten anderen Kanzlerkandidaten und nicht Laschet!“

„Einer der wunden Punkte in der Union war immer, dass die Partei Armin Laschet nicht geschlossen unterstützt und Markus Söder ihn jeden zweiten Tag unterminiert hat“
„Störfeuer“, „Sabotage“, „Rachegelüste“ – „Söder hat jeden zweiten Tag unterminiert“.

Nachrichten

  • Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt sein Amt auf, Außenminister Alexander Schallenberg ersetzt ihn.
  • Altmaier und Kramp-Karrenbauer verzichten auf Bundestagsmandate.
Spanien, das Oberste Gericht – „Nicht ausgeschlossen, dass Covid-19 existiert überhaupt nicht.“
  • Merkel letzter Besuch in Israel, wo Merkel sehr populär sei.
  • Grüne Jugend lehnt Jamaica-Koalition ab.
  • Großbrand in Stuttgart – 25 E-Busse vor einer Woche vollständig verbrannt.
  • Tschechien – Babis verliert die Wahl.
  • Die USA gehören zu den Ländern mit den meisten Suchtkranken.
  • China ruft Taiwan zu „Wiedervereinigung“ auf.
  • Massive, lokale Stromausfälle in China.
  • USA wollen mit Taliban in Katar verhandeln.
  • Polen – 80 Prozent wollen in der EU bleiben.
  • Facebook kämpft zum zweiten Mal mit technischen Problemen.

CNN-News

Neuinfektionen 10.429, Inzidenz – 63,8; Todesfälle – 65; Intensivpatienten – 1344, Geimpfte vollständig – 64,25 Prozent.

++ Schnupfen, Halskratzen-Angina, leichte Erkältung, Grippe: Immer Corona-Positiv. Keine Symptome führen oft bei Corona-Tests auch zum positiven Ergebnis ++

Corona-Länder Zahlen.

Wetter

Sonnig und angenehm. Nur in einigen Regionen anfangs Nebel.

Netzfund

Die Anhörung des Parlaments am Donnerstag über den Wahlbetrug in Arizona richtete sich scharf gegen die Demokraten, als der Kongressabgeordnete Andy Biggs und andere fingen an, Fragen zu all den vernichtenden Ergebnissen der Prüfung zu stellen. Leute von Maricopa County konnten keine Antwort geben. Das ist unglaublich. Sie konnten nicht beantworten, warum sie Wahldaten gelöscht und verschoben haben. Der Kongressabgeordnete Andrew Clyde enthüllte die „große Lüge“ der Demokraten, dass Biden die Nachzählung „gewonnen“ habe. Denn egal, wie oft Sie Falschgeld zählen, „Sie haben vielleicht 100 Stück Papier in Ihrer Tasche, aber Sie haben sicher keine 100 US-Dollar Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel.“Donald Trump.

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„Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen großartigen Publikationen dankbar, deren Direktoren unsere Treffen besucht und ihre Versprechen der Diskretion seit fast 40 Jahren respektiert haben, unseren Plan für die Welt zu entwickeln. Die Welt ist anspruchsvoller und ist bereit, eine Weltregierung zu akzeptieren. Die übernationale Souveränität einer intellektuellen Elite und Weltbankiers ist sicherlich vorzuziehen als die, die in den vergangenen Jahrhunderten praktizierte nationale Selbstbestimmung.“Rockefeller.

„Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, finanzielle Konsequenzen für das Land gefordert. „Die polnische Regierung lässt sich von ihrem politisch besetzten Verfassungsgericht bescheinigen, dass sie sich künftig nicht mehr an europäisches Recht halten muss“, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung Die Welt vom Samstag. Die Europäische Kommission dürfe der polnischen Regierungspartei PiS „diesen Dammbruch nicht durchgehen lassen“. „Sie darf keine europäischen Corona-Milliarden nach Warschau geben und muss auch sonstige Fördergelder sperren.“

Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs verlangten von Polen die Einhaltung der EU-Regeln. Die Mitgliedschaft zur EU gehe „mit der vollständigen und uneingeschränkten Zugehörigkeit zu gemeinsamen Werten und Regeln“ einher, teilten Heiko Maas (SPD) und Jean-Yves Le Drian mit. „Der Respekt und Einhaltung für diese muss von jedem Mitgliedstaat erbracht werden, das gilt selbstverständlich auch für Polen, das einen ganz zentralen Platz innerhalb der EU hat.“

Die Zeiten und Skandale ändern sich.
https://reitschuster.de/

https://www.deutschlandkurier.de/

Lachecke

„Beeindruckende, sehr starke Frau“ – Merkel wird in Israel gelobt.

heute 10.8

Eine Auszeichnung oder nur Ironie?

In der Oberpfalz wurde heute eine Skulptur von Merkel enthüllt. Sie sitzt auf einem Pferd ohne Zaumzeug, ohne Sattelund und ihre Hände bilden die berühmte Merkel-Raute.

„Ein Reiterstandbild von Merkel. „

Nachrichten

  • Sebastian Kurz sieht immer noch keinen Grund für seinen Rücktritt.
  • Weißrussland schickt Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze um Staatengemeinschaft zu destabilisieren.

Was ist denn richtig, was falsch sei?

  • Laut ARD, kroatische und griechische Grenzsoldaten betreiben „illegale Vertreibungen“ und Hetzjagden. Sie hindern die Migranten am Eintritt in die EU.

Was ist denn richtig, was falsch sei?

  • Zwölf Staaten wollen EU-Geld für Grenzzäune gegen Migranten.
  • Nur noch geimpft oder genesen einkaufen – Gericht erlaubt 2G im hessischen Einzelhandel.
  • Premierminister Mateusz Morawiecki erklärte, dass Polen nicht plane, die Europäische Union zu verlassen.
  • Kaum Ware bei Ikea.
  • In Köln können Muslime zum Freitagsgebet gerufen werden.

CNN-News

Corona-Ländedr Zahlen.

Netzfund

Unter Fachleuten ist bereits kein Geheimnis, dass die Wahlen in Deutschland massiv manipuliert wurden/werden.. AfD schweigt sich tot.

„Der Fisch stinkt vom Kopf her. Und dieser Kopf sitzt im Kanzleramt. Und nicht nur dort, auch in den Parteizentralen und teilweise in den Medien.“Der freie Journalist Wolfgang Bok haute am 28.05.2018 im ARD-Presseclub den versammelten linksdrehenden System-Schreiberlingen eine geballte Ladung Asylwahnsinn und Asylkritik um die Ohren.Zentral bleibt die Frage nach einem guten Weg im Umgang mit Flüchtlingen/Migranten.Was muss in Deutschland in der Flüchtlingspolitik geschehen?“

Die Wahrheit liegt meist irgendwo dazwischen. Polen soll auf jeden Fall die politischen Verträge mit EU korrigieren. It’s time.

Die meisten Länder in der Geschichte haben Hegemonie und Expansionismus vorangetrieben. Noch Supermacht USA und EU (Deutschland aktuell ganz vorn und eifrig dabei) werden mit diesen Begriffen – im Sinne einer anscheinenden weltpolitischen Vormachtrolle – in Verbindung gebracht. Der Rubel muss rollen!

Die Kölner Moscheegemeinden können nun ihre Gläubigen zum Freitagsgebet rufen. Die Stadt startet dafür ein Modellprojekt. Es gibt aber Auflagen.

Während in christlichen Kirchen die Glocken läuten, um zum Gottesdienst zu rufen, sind es bei den Muslimen die Rufe des Muezzins, die zum Freitagsgebet laden. Ob und wie diese erlaubt sind, darüber wird bundesweit diskutiert. Einheitliche Regeln gibt es bisher nicht.

Deutschland auf Abwegen. Lügen wird vom Staat belohnt. Unter Fachleuten ist bereits kein Geheimnis, dass die Wahlen, Statistiken in Deutschland massiv manipuliert wurden/werden.. AfD schweigt sich tot.

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„Die Karlsruher Richter*innen und Richter nehmen sich Freiheiten heraus, die in anderen Gerichten undenkbar wären – ein, wie ich finde, höchst bedenklicher Befund.“

Bertrams erinnerte, dass derartige Eskapaden auch schon früher – wenn auch nicht mit derlei Konsequenzen für die ganze Bevölkerung – in Karlsruhe stattfanden. So habe man „ausgewählte Journalisten vorab über noch nicht verkündete Urteile informiert und sich damit eine Gestaltungsmacht angemaßt, die ihm weder die Verfassung

noch der Gesetzgeber einräumt.“ Das bei den Deutschen lange Zeit als sehr vertrauenswürdige Institution angesehene Bundesverfassungsgericht, das den Politikern auf

die Finger geschaut und wenn nötig auch geklopft hat, hat viel Vertrauen verspielt, oder wie es Bertrams ausdrückt

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„Ein Buch lesen auf einer Bank ist nicht erlaubt“, Corona-Maßnahmen im April 2020.
Erik Beiersdorfer – Früher, als diese Truppe noch SED hieß, sah man das ganz anders. Wie sich doch die Zeiten ändern…

Manaf Hassan – Highlight des Abends bei #maischberger: #LauterbachLügt, so wie er es sehr oft tut. Aber hier wird er endlich mal auf frischer Tat dabei ertappt. P.S: Wäre auch dafür, dass die SPD-Bundestagsfraktion pro Person 5.000€ Strafe zahlt. Bei 206 Personen wären das über 1.000.000€.

Lachecke

BeschreibenSie Deutschland in einem Satz..

heute 10.7

Laschet ist bereit auf CDU-Vorsitz zu verzichten.

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Polnische Verfassung steht über EU-Recht – Deutschland schockiert!

Trybunal Konstytucyjny – Polens Verfassungsgericht.  
EU-Recht verstößt teils gegen Verfassung. Die vorsitzende Richterin am Verfassungsgericht, Julia Przylebska, listete am Donnerstag eine Reihe von Artikeln auf, die nicht mit dem polnischen Grundgesetz „vereinbar“ seien.


Polens Verfassungsgericht: EU-Recht verstößt teils gegen Verfassung. Verfassungsgericht Polen: Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. (Quelle: dpa/Czarek Sokolowski/AP)

Der Streit zwischen Warschau und Brüssel geht weiter. Das polnische Verfassungsgericht entschied, dass EU-Recht gegen die polnische Verfassung verstößt.
Polens Oberstes Gericht hat Teile der EU-Verträge für verfassungswidrig erklärt. EU-Recht stehe nicht immer über nationalem Recht, und mit ihrem Vorgehen gegen Warschau überschritten die EU-Institutionen ihre Kompetenzen.

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Für Hans-Jürgen Papier steht fest: Politik und Gerichte müssen die Corona-Eingriffe dringend aufarbeiten, das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat sei schwer beschädigt. Der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts stellt klar: So etwas darf sich nicht wiederholen.

Das Verhältnis zwischen EU-Recht und Grundgesetz kann bis auf den heutigen Tag als nicht eindeutig geklärt bezeichnet werden. Obwohl das europäische Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt (auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht), steht es nicht über dem Grundgesetz, 2008.
Das demokratische Prinzip darf nicht angetastet werden: Hans-Jürgen Papier befürchtet eine schleichende Aushöhlung des nationalen Rechts.

Der Streit zwischen Europäischer Kommission und Bundesregierung spitzt sich durch das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu. Der ehemalige Verfassungsrichter Papier pocht auf den Identitätskern des Grundgesetzes. Die Europäische Union sei kein Bundesstaat und habe keine Allzuständigkeit.

„Die Karlsruher Richter erklärten damals, die Europäische Zentralbank habe mit dem Ankaufprogramm für Staatsanleihen ihre Kompetenzen überschritten. Nun steht einmal mehr die Frage im Raum: Welches Recht gilt denn nun in Deutschland? Europäisches oder nationales?

Insbesondere darf der Identitätskern der deutschen Verfassung nicht beeinträchtigt werden. Und zu diesem Kern gehört die parlamentarische Demokratie mitsamt der Haushaltsautonomie des vom Volk gewählten Bundestages. Nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts hatte die EZB mit dem Anleihekaufprogramm ihre währungspolitische Zuständigkeit gemäß dem europäischen Vertragsrecht eindeutig überschritten.

Für den ehemaligen Verfassungsrichter Andreas Vosskuhle ist der Anspruch auf einen absoluten Vorrang des EU-Rechts „schwer vereinbar“ mit dem Grundgesetz. Wer einen solchen absoluten Vorrang behaupte, der „möchte eine andere Bundesrepublik“. Es steht also viel auf dem Spiel.

Nachrichten

  • Polnisches Verfassungsgericht EU-Recht teils unvereinbar mit Verfassung.
  • Die EU-Kommission hat auf die Berichte über „Pushbacks“ an der kroatischen EU-Außengrenzen reagiert.
    Die Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten sei nicht zu tolerieren, sagte EU-Innenkommissarin Johansson.
  • Laschet deutete an, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen. „Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne.“
  • Mercedes-Benz hatte von Juli bis September weltweit nur 428.000 Autos verkauft. Das waren 30 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum
  • STIKO rät zu Auffrischungsimpfung für über 70-Jährige.
  • Das Robert Koch-Institut – Es sei anzunehmen, dass unter Erwachsenen bis zu 84 Prozent mindestens einmal und bis zu 80 Prozent vollständig geimpft sind.
  • Produktionsrückgang im August gegenüber dem Juli 4,0 Prozent.
  • Facebook habe Filter gegen Falschinformationen nach dem US-Wahlkampf abgeschaltet, um mehr Nutzer anzulocken. EU-Kommissar Breton sagte, das dürfe in Europa nicht passieren.

Netzfund

  • „Das Schlimmste daran ist, dass wir mit all den dummen EU-Vorschriften und ohne das Geld bleiben. Es kann nicht schlimmer werden. Nur der Ausweg aus dieser Latrine und Scheißgrube gibt Hoffnung. #Polexit
Das Oberste Gericht in Polen – Trybunal Konstytucyjny.
  • Kaum Kommentare aus Deutschland auf Twitter und Facebook. Die PiS wirft der EU immer offener einen krassen „Neo-Kolonialismus“ vor, was Polens Souveränität bedrohe.
  • In Polen darf weder facebook und noch twitter so einfach löschen. In Deutschland ist das eine Plage, Katastrophe, Farce geworden. Polen ist zur Zeit demokratischer als Deutschland: Freie Presse und echtes Parteisystem leben noch. #Polexit.
  • Bloß kein Polexit. Europa und Polen sind am Scheideweg: Wenn Warschau den Rechtsstaat weiter zerlegt, kann es nicht Mitglied der EU bleiben.
  • Hoffen wir, dass wir bald das Ende von diesem EU-Ungeheuer-Monster erleben werden! #Polexit
Notzulassung für Corona-Impfstoffe endet..
  • Ich bin wahrlich kein Freund der „Reformen“, die die PiS in Polen durchzieht, aber diese Eskalation geht auf das Konto der Unfähigkeit und Übergriffigkeit der #EU, des #EuGH etc. Ein #Polexit hätten folglich auch maßgeblich #vdL, #Draghi, #Merkel, #Lagarde zu verantworten.
Meinungsfreiheit..
E-Bus in Fulda und BMW im Wald.

Lachecke

Inzidenz im Bundestag.

heute 10.6

„Islamische Expansion“

Merkels „Flüchtlinge“. Viele Verdächtige kamen 2015 als Schutzsuchende-Syrer nach Deutschland!

Mainstream-Medien schreiben oft – „Organisierte Kriminalität ist nicht arabisch, nicht türkisch und kein ethnisches oder subkulturelles Problem …“ Razzia gegen kriminelle Clans: Ist das nur islamisch-arabische Feindlichkeit?
Kampf gegen kriminelle arabische Clans und internationalen Terror endet nicht. 1400 Kräfte beteiligt – Staatsschutz, Steuerfahndung, Spezialeinsatzkommandos in NRW, Bremen, Niedersachsen.

Nachrichten

  •  Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), fordert eine schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen.
  • Justiz- und Familienministerin, Lambrecht gegen Gendern: Rechtswidrig und unverständlich.
  • FDP-Chef, Lindner – „Die FDP tritt nur in eine Regierung der Mitte ein, die den Wert der Freiheit stärkt und einen echten Impuls zur Erneuerung unseres Landes setzt.“
  • Söder: Ampel-Sondierungen bedeutet de facto Tod für „Jamaika“.
  • Österreich – Wegen des Verdachts auf Korruption hat die Polizei das Kanzleramt und die Parteizentrale durchsucht.
  • Die Industrie habe im August dieses Jahres 7,7 Prozent weniger Aufträge erhalten als im Juli.
  • Ex-Verfassungsrichter Michael Bertrams: Unangemessene Nähe des Bundesverfassungsgerichts zur Politik.
  • Rund 320 Einsatzkräfte haben das besetzte Haus in Rigaer Straße 94 durchsucht.
  • 85 Cent – Briefe werden ab dem 01.01.2022 teurer.
  • Der Impfstoff von Moderna-AstraZeneca wird in Schweden für Menschen unter 30 Jahren nicht mehr verwendet. Im Mai 2021 haben Dänemark, Norwegen und Slowakei künftig auf den Einsatz des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca ganz verzichtet, Schweden schon im März.
  • Sieben Stunden Totalausfall bei Whatsapp, Facebook und Instagram. „Falsche DNS-Server Einstellung als Begründung.“
  • Frankreich gegen EU-Aufnahme von Albanien und Serbien.

CNN-News

„Neuinfektionen 11.547, Inzidenz – 62,3; Todesfälle – 76; Intensivpatienten – 1357, Geimpfte vollständig – 64,25 Prozent.

++ Schnupfen, Halskratzen-Angina, leichte Erkältung, Grippe: Immer Corona-Positiv. Keine Symptome führen oft bei Corona-Tests auch zum positiven Ergebnis ++

  • Die Zahl der Impfungen in Deutschland ist so niedrig wie lange nicht mehr: 4000-5000 am Tag.
  • Neue Impfstrategie – Im Herbst könnte Deutschland eine doppelte Infektionswelle durch Corona und Grippe drohen – und damit eine Überlastung der Krankenhäuser. Spahn warnt.
Corona-Länder Zahlen.

Netzfund

März 2020, Söders Ausgangssperre in Bayern war rechtswidrig. „Der Inhalt der unter dem Aktenzeichen 20N20.767 geführten, bislang nicht veröffentlichten Entscheidung wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht gefallen. Denn die Richter stellten fest, dass die Maßnahme rechtswidrig war.“

YouTube ist nur ein Werkzeug

Vergangene Woche hat der US-amerikanische Medienkonzern YouTube zwei deutschsprachige Videokanäle des russischen Senders RT gelöscht – sämtliche Inhalte, alles. Der Vorwurf lautet: Verbreiten von medizinischen Falschinformationen und Verstoß gegen die YouTube-Richtlinien. Bei näherem Hinsehen handelt es sich um alte Interviews mit deutschen Ärzten und Epidemiologen, deren Ansichten zu Covid 19 und den sogenannten Corona-Maßnahmen nicht der offiziellen Linie entsprechen. In einem Fall hatte RT DE wohl vergessen, bei einer Reportage den O-Ton eines Demonstranten herauszuschneiden, der so etwas wie „Corona ist nur Schnupfen“ in die Kamera ruft. Man hat also mangelnde Selbstzensur geübt – was (auch) in Deutschland inzwischen durchaus unerwünschte Folgen haben kann.

„Für Hans-Jürgen Papier steht fest: Politik und Gerichte müssen die Corona-Eingriffe dringend aufarbeiten, das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat sei schwer beschädigt. Der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts stellt klar: So etwas darf sich nicht wiederholen.

Das Verhältnis zwischen EU-Recht und Grundgesetz kann bis auf den heutigen Tag als nicht eindeutig geklärt bezeichnet werden. Obwohl das europäische Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt (auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht), steht es nicht über dem Grundgesetz, 2008.

Das demokratische Prinzip darf nicht angetastet werden: Hans-Jürgen Papier befürchtet eine schleichende Aushöhlung des nationalen Rechts.

Der Streit zwischen Europäischer Kommission und Bundesregierung spitzt sich durch das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu. Der ehemalige Verfassungsrichter Papier pocht auf den Identitätskern des Grundgesetzes. Die Europäische Union sei kein Bundesstaat und habe keine Allzuständigkeit.

Die Karlsruher Richter erklärten damals, die Europäische Zentralbank habe mit dem Ankaufprogramm für Staatsanleihen ihre Kompetenzen überschritten. Nun steht einmal mehr die Frage im Raum: Welches Recht gilt denn nun in Deutschland? Europäisches oder nationales?

Insbesondere darf der Identitätskern der deutschen Verfassung nicht beeinträchtigt werden. Und zu diesem Kern gehört die parlamentarische Demokratie mitsamt der Haushaltsautonomie des vom Volk gewählten Bundestages. Nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts hatte die EZB mit dem Anleihekaufprogramm ihre währungspolitische Zuständigkeit gemäß dem europäischen Vertragsrecht eindeutig überschritten.

Für den ehemaligen Verfassungsrichter Andreas Vosskuhle ist der Anspruch auf einen absoluten Vorrang des EU-Rechts „schwer vereinbar“ mit dem Grundgesetz. Wer einen solchen absoluten Vorrang behaupte, der „möchte eine andere Bundesrepublik“. Es steht also viel auf dem Spiel.

Adolf Hitler „Man of the Year 1938“.

Börse

Börse: Öl – 80,9; Gold 1759 ..Razzia gegen kriminelle Clans: Ist das nur islamisch-arabische Feindlichkeit?

Lachecke