Razzia gegen „Letzte Generation“
„Aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen, seien Ermittlungen gegen insgesamt sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren eingeleitet worden, hieß es weiter. Dabei gehe es um den Verdacht der Bildung beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs.“
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- Habeck – „Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält“, Heizungsgesetz.
- Vorwurf der Volksverhetzung. Freispruch für Corona-Kritiker Bhakdi. Bhakdi hatte in einem Video unter anderem die Impfmaßnahmen Israels kritisiert und behauptet, das „Volk der Juden“ habe von den Nazis das „Erzböse“ gelernt und „umgesetzt“.
Die Deutschen wollen Millionen Wärmepumpen und Elektroautos kaufen – doch die Netze sind schon stark überlastet!
- Russland beschuldigt die Ukraine, hinter dem am Montag verübten Angriff in der Region Belgorod zu stecken. Die Attacke sei die „Antwort des Kiewer Regimes auf die Niederlage in Artjomowsk“.
- Geheimdienst-Leaks – Wolodymyr Selenskyj Offenbar 400-Millionen usd veruntreut.
Zahl der Baugenehmigung für Windräder steigt dank Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen ++ Unerreichbares Ziel – 400.000 neuen Wohnungen ++ Recht auf Vergessenwerden“ BGH – Betroffene müssen hinreichend nachweisen, dass Angaben über sie falsch sind ++ Streit um Heizungsreform geht weiter ++ Abbau von Sparkassen-Filialen und Geldautomaten sorgt für Unruhe ++ SPD feiert 160. Geburtstag ++ Drei Verurteilte wegen Juwelendiebstahl aus Grünem Gewölbe legen Revision ein ++ Polizei-Kritik – Dozentin an Polizei-Hochschule verliert nach Tweet ihren Lehrauftrag ++ Größte Raffinerie Afrikas in Nigeria eröffnet ++ Zahl der Todesfälle durch Hautkrebs binnen 20 Jahren deutlich gestiegen ++
Washington LKW-Bulli rast in Absperrung vor Weißem Haus ++ Kiesewetter, CDU für Lieferung deutscher Marschflugkörper an Ukraine ++ Wetter – Teils heiter, teils bewölkt ++
- Enthüllungsjournalist, Hersh will aus Geheimdienstquellen zudem erfahren haben, dass der Wille zur Unterstützung der Ukraine in Polen, Ungarn, Litauen, Estland, der Tschechoslowakei und Lettland spürbar nachlässt, was Selenskyi laut CIA-Informationen nicht interessiert.
- Ärzte in kommunalen Kliniken bekommen 8,8 Prozent mehr Geld.
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Biden – „Die Diskussion um Bachmut dreht sich darum, ob es verloren ist oder nicht. Die Wahrheit ist, dass Russland in Bachmut etwa 100.000 Menschen verloren hat. Das ist nur schwer wiedergutzumachen. Es spielt keine Rolle, ob sie besetzt ist oder nicht, es ist immer noch eine zerstörte Stadt. Aber sie (die ukrainischen Streitkräfte) konnten vorrücken und viele russische Kräfte und die Wagner-Gruppe blockieren.“
- Russisches Verteidigungsministerium – Ukrainischer Angriff auf die Region Belgorod zurückgeschlagen.
CIA – Selenskyj sagt uns, wenn ihr den Krieg gewinnen wollt, dann müsst ihr mir mehr Geld und mehr Material geben. Er sagt uns: ‚Ich muss die Generäle auszahlen.‘ Er sagt uns“ – wenn er zum Rücktritt gezwungen werden soll – „dann fällt diese Entscheidung der Höchstbietende. Er würde lieber nach Italien gehen, als zu bleiben und möglicherweise von seinen eigenen Landsleuten getötet zu werden.“
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Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten – „Die Spirale der Lieferungen mit verschiedenen fortschrittlicheren Waffensystemen und Waffentypen setzt sich in aufsteigender Weise fort. Natürlich ist die Entscheidung getroffen worden, auch Flugzeuge zu liefern. Aber wie alle anderen Waffengattungen ist auch diese nicht in der Lage, die Situation an der Front grundlegend zu verändern.“
US-Senator Tim Scott – „Je mehr wir das russische Militär schwächen, desto unwahrscheinlicher ist ein Angriff auf unser souveränes Territorium. Und es schützt unsere NATO-Partner. Ich denke, wir sollten in der Ukraine sein. Ich glaube, dass die Wahrheit einfach ist: Die Schwäche des russischen Militärs liegt im besten Interesse Amerikas.“
Man sehe keine erkennbaren Risse im System Putin, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl.
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WM-Eishockey – Deutschland erreicht Viertelfinale.
Norwegen hat Kanada mit 3:2 n.P. besiegt.
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