Russland widerspricht Berichten über ukrainische Durchbrüche
Wir werden sie bald auf die Fahndungsliste setzen.“
Das russische Ermittlungskomitee ist dabei, einige Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf die Fahndungsliste zu setzen. Es handelt sich um jene Richter, die Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Ombudsfrau für Kinder Maria Lwowa-Belowa erlassen haben.
Während 123 Staaten das Römische Statut unterzeichnet hatten, hatten 41 dies nicht getan – darunter China, Indien, Saudi-Arabien und die Türkei. Neben Russland hatten auch Israel, der Sudan und die USA ihre Unterschrift zurückgezogen. Der US-Kongress hatte 2002 sogar ein Gesetz verabschiedet, das jegliche Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof verbietet und „alle notwendigen und angemessenen Mittel“ ermächtigt, um jeden US-Amerikaner oder Staatsangehörigen eines verbündeten Landes aus Den Haag zu befreien, notfalls mit militärischer Gewalt.
Nachrichten
Zwei Tote in Mercedes-Werk. Der Schütze, ein 53-Jähriger, ein externer Mitarbeiter einer Logistikfirma.
- Elon Musk will sich nach eigenen Angaben bald als Twitter-Chef zurückziehen. In sechs Wochen werde eine Nachfolgerin übernehmen.
- Explosion in Ratingen. Die Polizei wird zu einer „hilflosen Person“ in einem Hochhaus in Ratingen gerufen. Ein Einsatz, der völlig eskaliert. Mehrere Einsatzkräfte werden teils lebensgefährlich verletzt.
Zug-Gewerkschaft EVG kündigt Warnstreiks von Sonntag bis Dienstagabend an ++ Sindelfingen – Schüsse in Mercedes-Werk – ein Toter, ein Schwerverletzter ++ Lindner verschiebt nächste Frist zur Aufstellung des Haushalts für 2024 ++
Steinmeier erschüttert über rechtsextreme Vorfälle in Brandenburg ++ Bund gibt Ländern eine Milliarde Euro zusätzlich für Geflüchtete ++ „Trauzeugen-Affäre“ sei „Kein Kavaliersdelikt“ – CDU-Generalsekretär Czaja wirft Staatssekretär Graichen dienstrechtliche Vergehen vor ++ Drogentotezahl erneut gestiegen ++ Schuldenobergrenze in den USA – Finanzministerin Yellen warnt vor Katastrophe durch möglichen Zahlungsausfall. Sie will aber Ukraine weiter großzügig unterstützen ++ 140.000 Firmenpleiten in Westeuropa ++ Tortenwurf und nackter Protest – „Klimaaktivisten“ stören VW-Hauptversammlung ++ Bundestag stimmt über Schutz von Whistleblower-Hinweisgebern ab ++ Militärchef des Islamischen Dschihad bei israelischem Angriff getötet ++ Symbol für Toleranz – Erste auf Reichstag gehisste Regenbogenflagge jetzt im Museum ++ Haushaltsausschuss bewilligt 50 weitere Puma-Schützenpanzer für die Bundeswehr ++ Tausende DB-Führungskräfte erhalten hohe Prämien ++ Bundesregierung bestätigt Erlaubnis für Cosco-Einstieg bei Containerterminal in Hamburg ++ Dresdner Moschee – Festnahme eines Iraners nach Brandanschlag ++ Ex-Präsident Trump geht gegen Verurteilung wegen sexueller Nötigung und Verleumdung in Berufung ++ Trump stellt Begnadigung von Randalieren vom 6. Januar in Aussicht ++ Wetter – Verbreitet Regen, 12 bis 24 Grad ++
- Die USA haben von dem russischen Oligarchen Konstantin Malofejew beschlagnahmte Vermögenswerte in Höhe von 5,4 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine überwiesen.
- Lula weigert sich, der Ukraine Waffen zu liefern und hat Ukraine eine Mitschuld an der russischen Invasion angelastet.
- Großbritannien hat mehrere Langstrecken-Marschflugkörper vom Typ „Storm Shadow“ mit einer Reichweite bis 300 km an die Ukraine geliefert.
CNN-News (Fake News)
Russisches Verteidigungsministerium: Kein Durchbruch an der Kontaktlinie, allgemeine Lage ruhig
Das russische Verteidigungsministerium dementierte Aussagen über den Durchbruch der Verteidigung in verschiedenen Teilen der Kontaktlinie mit den Streitkräften der Ukraine. Die allgemeine Lage im Bereich der speziellen Militäroperation ist unter Kontrolle, so das Ministerium.
Prigoschin: Kämpfer der Gruppe Wagner sind in Artjomowsk weitere 220 Meter vorgerückt
„Sehr viele Verluste“ Lage in Bachmut alarmiert russische Kriegsblogger.
Die Ukraine macht an Bachmuts südlicher Flanke überraschend Geländegewinne. Wagner-Chef Prigoschin fürchtet sogar eine Einkesselung. Schnell drängt sich der Eindruck auf, dass sich in Bachmut das Blatt wendet. Doch diese Annahme wäre verfrüht.
„Dann bricht die Donbass-Front zusammen und der Krieg ist vorbei“
Militärökonom Marcus Keupp von der ETH Zürich sagt, Russland werde im Oktober den Krieg in der Ukraine verloren haben. Im WELT-Interview erläutert er seine Prognose. Die Ukraine betreibe demnach „professionelle Desinformation“, um Russland zu verwirren, während in Moskau ein Machtkampf herrscht.
++ Prigoschin, Chef der Wagner-Gruppe – Es fehlen noch etwa 740 Meter bis zum Stadtausgang in Bachmut. Dabei leiste das ukrainische Militär heftigen Widerstand und nehme die russischen Stellungen unter intensiven Artilleriebeschuss ++ Der russische Sprecher von Putin – Die Lage in der Ukraine „sehr schwierig“ ++ Saporischschja – Russische Seite führt Plünderung und Demontage in den dortigen Industriezonen durch ++
Wie der Titel falsch und irreführend klingt
++ Russischer Oligarch unterstützt Putins Krieg – und zahlt jetzt an die Ukraine – Die USA haben von dem russischen Oligarchen Konstantin Malofejew beschlagnahmte Vermögenswerte in Höhe von 5,4 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine überwiesen.
Netzfund
Die Türkei hat sich mit Russland darauf geeinigt, Zahlungen in Höhe von 600 Millionen US-Dollar für Gaslieferungen bis 2024 aufzuschieben. Fehlende US-Dollar-Reserven.
Sport
Wetter
