Chinas Antwort- Es wird einen normalen Austausch und Kooperationen zwischen chinesischen und russischen Unternehmen weiter geben.
Die Bundesaußenministerin, Annalena Baerbock, rief China am Dienstag dazu auf, die Unterwanderung der Sanktionen gegen Russland zu verhindern. Baerbock mahnte Peking, dafür zu sorgen, dass keine sogenannten Güter an Russland geliefert werden, die auch als Kriegsgerät verwendet werden könnten. Die Bundesregierung erwarte von China, "dass es auf seine Firmen entsprechend einwirkt", sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang in Berlin.
Nachrichten
- Lebenserwartung in Deutschland sinkt.
- Die Kommission will Firmen weltweit bestrafen, die Russland unterstützen. Es geht meist um Firmen aus China und Türkei.
Gerhard Schröder feierte den „Tag des Sieges“ in der russischen Botschaft in Berlin – zusammen mit AfD und Linken.
Bund-Länder-„Schnelles Signal“ vom Bund beim Thema Flüchtlinge-Finanzierung erwartet ++ Inflation sinkt im April auf 7,2 Prozent – Nahrungsmittel um 17,2% teurer ++ Bundestag befragt Habeck und Graichen zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft ++ Gefahr Medikamenten-Engpässe belasten weiter gesundheitliche Versorgung in Deutschland ++ Whistleblower-Gesetz – Bund und Länder billigen Kompromiss ++ USA – Weitere 1,2 Mrd.- Hilfe für Ukraine ++ 4 Tote bei Angriff auf Synagoge auf der Insel Djerba in Tunesien ++ Großbritannien und Frankreich wollen russische Söldnertruppe Wagner zu Terroristen erklären ++ Französischer Journalist bei Raketenangriff in Bachmut getötet ++ Bahn-Gewerkschaft EVG will am Donnerstag über neue Warnstreiks informieren ++ Wetter – Im Westen Regen, im Osten Sonne ++
- Ukrainisches Verteidigungsministerium dementiert Tod des ukrainischen Armeechefs Saluschny.
- Es wird schwierig, die militärische Unterstützung der Ukraine des Westens auf dem bisherigen Niveau zu halten.
- Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nach Gesprächen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Petr Fiala erklärt, dass die Positionen der beiden EU-Länder in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine übereinstimmten. Man werde der Regierung in Kiew alle notwendige Hilfe so lange erweisen, wie es erforderlich sei.
- Russland hat angekündigt, offiziell aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) auszutreten. Das militärische Transparenzabkommen ist derzeit ausgesetzt.
- US-Außenminister Antony Blinken hat erklärt, dass die Ukraine vom Westen alle Waffen erhalten habe, die sie benötige, um bei der Gegenoffensive „erfolgreich“ zu sein. Blinken wörtlich:
- „Meiner Einschätzung nach haben sie an all diesen Fronten alles, um weiterhin erfolgreich zu sein.“
- Boris Becker: Der ehemalige Tennisspieler lebt jetzt in Italien.
CNN-News (Fake News)
++ Der frühere US-Präsident Donald Trump ist wegen „sexuellen Missbrauchs“ und Verleumdung der Journalistin E. Jean Carroll zu fünf Millionen Dollar Schmerzensgeld und Schadenersatz verurteilt worden. Trump bezeichnete den Richterspruch als Schande.
++ Der Wagner-Chef schickte zudem drohend klingende Worte nach Moskau. Der Hauptfeind seien nicht nur die ukrainischen Streitkräfte, sondern Bürokraten in Moskau. An einer anderen Stelle sagte er sogar: „Ein glücklicher Opa denkt, dass alles gut ist. Aber was soll das Land tun, wenn sich herausstellt, dass dieser Opa ein völliger Idiot ist.“ Wen meint er, Putin oder den Verteidigungsminister Sergei Schoigu?
„Der Krieg wird verloren gehen“; „Dramatischer geht es ja nicht mehr“.
++ „Heute ist eine der Einheiten des russischen Verteidigungsministeriums aus einer unserer Flanken geflohen und hat ihre Stellungen verlassen. Alle hauten ab und legten die fast zwei Kilometer breite und 500 Meter tiefe Front frei. Nun, wir haben das Loch irgendwie gestopft“, behauptete Prigoschin.
- 300.000 Soldaten hat Ukraine verloren, sagte Robert Kennedy Junior.
Netzfund
Nach Angaben des Grünen-Politikers Steffen werden Firmen in dem neuen Gesetzentwurf nicht mehr dazu verpflichtet, Stellen einzurichten, bei denen Beschäftigte Missstände anonym melden können. Diese Aufgabe werde das Bundesamt für Justiz übernehmen. Zudem sollen die Geldbußen bei Verstößen gegen das Whistleblower-Gesetz von 100.000 auf 50.000 Euro gesenkt werden.
Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden brachte im Sommer 2013 tausende geheime Dokumente über die weltweite Überwachung durch britische und US-Geheimdienste an die Öffentlichkeit und löste damit eine globale politische Affäre aus.
Laut dem IT-Experten Bruce Schneier braucht die Gesellschaft Whistleblower, um über illegales Handeln von Regierungen informiert zu werden – denn die Menschen hätten etwa ein Recht darauf zu wissen, wer sie wie ausspioniere.
Serdar Somuncu nimmt desillusioniert Abschied von der Bühne: „Manchmal habe ich den Eindruck, wir leben in einer Gesellschaft, die sich ständig gegenseitig ausspioniert und denunziert.“
Sport
Champions League – Real Madrid und Manchester City trennen sich mit 1:1.
Wetter
In den Alpen wird Schnee erwartet. Oberhalb von 1.500 Metern bis Freitagmorgen zwischen 10 und 20, in höheren Lagen bis 30 Zentimeter Neuschnee.
