Monat: April 2023

„Kaiser“-Melnyk glaubt, man dürfe alles kritisieren, nur Ukraine nicht!

Melnyk verehrt den ukrainischen Partisanenführer, Stepan Bandera, einen NS-Kollaborateur, der gegen die polnische und sowjetische Herrschaft kämpfte. Direkt nach seinem Amtsantritt als Botschafter in Deutschland besuchte er am 27. April 2015 das Grab Banderas in München und legte dort Blumen nieder. Danach twitterte er, Bandera sei „unser Held“.

Oskar Lafontaine & seine Frau @SWagenknecht sind beide die schlimmsten Komplizen vom Kriegsverbrecher Putin, die als solche noch zur Rechenschaft gezogen werden. Und zwar sehr bald— Andrij Melnyk (@MelnykAndrij) April 23, 2023

Der Krieg stelle die ganze Weltordnung auf den Prüfstand

Den Deutschen sei bis heute die Dimension des russischen Überfalls nicht klar, urteilte Melnyk in einem am 3. April 2022 erschienenen Interview mit dem Tagesspiegel. Der Krieg stelle die ganze Weltordnung auf den Prüfstand. Mit Putin an der Macht werde es keinen Friedensvertrag geben. Auch ein mit ihm ausgehandelter Waffenstillstand bliebe wohl „genauso brüchig wie all die Jahre seit der Minsker Vereinbarung 2015“.

Die Ukraine brauche dringend schwere Waffen

Die Ukraine brauche dringend schwere Waffen. Putin müsse auf dem Schlachtfeld erfahren, dass der Krieg für ihn nicht zu gewinnen sei. Es handle sich um eine Fehleinschätzung, wenn die Deutschen glaubten, der Krieg werde umso länger dauern, je mehr Waffen man liefere. Zwar sei es den Ukrainern in ihrer Notlage und mit ihrer Opferbereitschaft für gemeinsame Werte weitgehend gelungen, die Sympathien der Deutschen zu gewinnen; doch bleibe die Frage nach den politischen Konsequenzen unbeantwortet: „Will die Ampel diese Ukrainer in der europäischen Familie als künftiges EU-Mitglied willkommen heißen? Oder ist es der Bundesregierung lieber, wenn die Ukraine eine Pufferzone zwischen der EU und Russland bleibt?“ Es müsse sich ändern, dass Letzteres einige in Berlin bequemer fänden. Außer Regierungsmitgliedern kritisierte Melnyk in diesem Interview auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dem er mangelndes Feingefühl in Bezug auf die Ukraine unterstellte.“

Nachrichten

Ukraine – Russland meldet Geländegewinne in Bachmut ++ Erfurt – Polizei ermittelt nach AfD-Demo wegen Übergriff auf Reporter ++ G7-Staaten wollen Internet-Seekabel besser schützen ++ Ein Chinese wird zum ersten Mal Schach-Weltmeister ++ Hessen – Rohbau von Flüchtlings-Unterkunft in Roßdorf abgebrannt ++ Künstliche Intelligenz – EU möchte die ersten Gesetze erlassen ++ Faeser kritisiert „reine Männer-Clubs“ an der Spitze vieler Sportverbände ++ Papst Franziskus feiert große Messe in Budapest ++ „Telegram“ in Brasilien wieder erreichbar ++ Justizreform – Bis zu 200.000 Menschen bei Massenprotest in Tel Aviv ++ Vizeaußenminister, Melnyk – Kiew hält Rolle Pekings als Vermittler im Ukraine-Krieg für realistisch ++ „Letzte Generation“ will Berlin erneut lahmzulegen ++ Jeder Fünfte 7,3 Mio. in „atypischer“ Beschäftigung – Zeitarbeit, befristete Anstellungen, Teilzeit mit weniger als 20 Wochenstunden oder geringfügige Beschäftigung, Leiharbeits-Verhältnisse über 1 Mio., neuer Rekord ++ In Deutschland mehren sich Trauerfeiern für einsam verstorbene Menschen ++ Proteste gegen Verschärfung des Einwanderungsgesetzes in Frankreich ++ Präsident Erdogan absolviert wieder Wahlkampfauftritt ++ Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Habeck ++ Wetter – Meist freundlich und trocken, 13 bis 20 Grad ++

CNN-News (Fake News)

In 7 Minuten aufgeladen – solche E-Busse fahren schon durch Berlin. Die Zukunft wird elektrisch sein – auch die Mobilität im #ÖPNV. Hier bei der Busflotte in #Berlin sieht man, wie rasant sich das ändert. Danke für den guten Einblick, @BVG_Unternehmen. pic.twitter.com/iMl0FiI2Kk— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) April 27, 2023

Olaf Scholz, Bundeskanzler.

Netzfund

„Jeder Mensch in Deutschland soll sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen“ – Keine Abwrackprämie wie bei Autos und Heizung dabei?

Medwedew – „Wer als Deutscher Russland angreifen will, muss mit unserer Parade in Berlin rechnen“

Sport

++ Formel 1 – Mexikaner Perez gewinnt Großen Preis von Aserbaidschan ++ Bayern nach Sieg gegen Hertha wieder Tabellenführer ++ Wolfsburg schlägt Mainz mit 3:0 ++

Wetter

Unterhaltung

LINKS

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Habeck sei eine effiziente Schuldenpumpe!

Habeck hat inzwischen „finanzverfassungsrechtliche Bedenken“ gegen seine eigene Umlage angemeldet, um Lindner doch noch zu einer Finanzierung der Milliardenkosten für die Gasimporteure aus dem Staatshaushalt zu drängen. Doch das wäre wohl nur möglich, wenn man die Schuldenbremse aussetzen würde. Das will die FDP auf keinen Fall. Habeck meidet bei den Wirtschaftsvertretern den Begriff Schuldenbremse und doch bringt er sogar ein weiteres Sondervermögen wie für die Bundeswehr ins Spiel.

Nachrichten

++ Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor in der Ukraine ++

Nach einem Tweet des früheren ukrainischen Botschafters und heutigen Vize-Außenminister Andrij Melnyk über Wagenknecht fordert die Linksfraktion offiziellen Protest des Bundestags bei der ukrainischen Regierung.

Wahlrechtskommission für Wahlrecht mit 16 ++ Nordkorea kritisiert verstärkte Zusammenarbeit von USA und Südkorea ++ Sudan – Feuerpause nicht eingehalten ++ SPD-Chef Klingbeil fordert verbilligten Industriestrompreis ++ Offener Brief – Debatte über Rechtsextremismus an Schulen – „Lehrer dürfen sich nicht alleine fühlen“ ++ Kinderärzte warnen vor Medikamentenmangel – Krankenkassen kritisieren Pharmabranche ++ SPD-Chefin Esken spricht sich für Viertagewoche aus – Lohnausgleich nötig ++ Mittelmeer – Deutsches Motorsegelschiff rettet weitere 47 Migranten ++ EU-Außenbeauftragter, Borrell fordert Aufhebung von Todesurteil gegen Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd im Iran ++ Selenskyj verurteilt Angriffe und fordert mehr Waffenlieferungen ++ Bremen-Intendant machte falsche Angaben zur NS-Zeit ++ Norwegische Regierung will Gasleitungen verstaatlichen ++ Putin unterzeichnet neue Höchststrafen für Landesverrat und Sabotage ++ Innenminister Soylu bezeichnet anstehende Wahlen in der Türkei als „Putschversuch des Westens“ ++ Wetter – Wechsel aus dichteren Wolken und Sonnenschein, 12 bis 16 Grad.

• Laut ukrainischen Angaben sind bei der Explosion auf der Krim große Mengen Treibstoff vernichtet – zehn Öltanks mit rund 40.000 Tonnen Inhalt seien zerstört worden, heißt es aus Kiew. Der Treibstoff sei für die russische Schwarzmeerflotte bestimmt gewesen.

CNN-News (Fake News)

Netzfund

Die Wahlrechtskommission des Bundestags empfiehlt in einem Bericht, das Alter zur Abstimmung bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre zu senken. Einen entsprechenden Plan befürworten SPD, Grüne und FDP und auch die Linksfraktion. Argumentiert wird unter anderem damit, dass Jugendliche die Gelegenheit erhalten sollten, Politik aktiv mitzugestalten.

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„Ich weiß nicht, woher die Russen so viel Artillerie haben“

Nach Angaben des ukrainischen Militärs versuchen russische Streitkräfte, wichtige Nachschubwege und Kommunikationswege in die umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut zu unterbrechen.

Auch ein ukrainischer Kommandeur äußert sich gegenüber der Zeitung besorgt: „Wir verlieren zahlenmäßig und vielleicht auch waffentechnisch in einigen Bereichen. Ich werde nicht sagen, dass alles gut läuft, dass alles großartig läuft.“

Nachrichten

++ FDP will Bundeswehr für Ausländer öffnen ++

• Im Wirtschaftsministerium von Habeck soll es auffällig viele familiäre Beziehungen geben.

• Heute wurde ein weiterer „Aktivist“ in Berlin von einem Auto angefahren.

Ukraine- Zahlreiche, russische Angriffe mit Marschflugkörpern* – „Nacht des Terrors“ – Selensky ++ Papst Franziskus besucht Ungarn ++ Zahl der Arbeitslosen leicht gesunken, keine Entwarnung ++ „Letzte Generation“ blockiert schon wieder Straßen in Berlin ++ Bauernverband fordert Verkleinerung der Wolfspopulation ++ Australiens ältestes Kohlekraftwerk abgeschaltet ++ EU-Europa-Abgeordnete einigen sich auf Entwurf für Regulierung von Künstlicher Intelligenz ++ Russische Justiz ordnet Auflösung weiterer NGO an ++ Chinas wiederholtes Manöver vor Taiwans Küste ++ Israel – Diesmal Tausende Anhänger der Regierung verlangen Umsetzung der Justizreform ++ UNO-Sicherheitsrat fordert von Taliban Ende frauenfeindlicher Politik ++ Ex-US-Vizepräsident Pence sagt über Sturm auf Kapitol aus ++ CDU-Chef Merz fordert „Mehr Marktwirtschaft für Klimaschutz“ ++ Chip-Chemikalien – Bundesregierung erwägt Exportverbot nach China ++ Wetter – Stürmisch, wechselhaft, Temperaturen bis 15 Grad.

• Die Arbeitslosenquote liegt unverändert bei 5,7 Prozent. Es sind rund 8.000 arbeitslose weniger als im März.

• Russland und Indien wollen Militärpartnerschaft vertiefen.

• Die Nato-Länder und ihre Partner haben der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor über einem Jahr nach Angaben des westlichen Verteidigungsbündnisses bereits 230 Panzer geliefert.

• Zölle auf Importe aus der Ukraine sollen ein weiteres Jahr ausgesetzt werden, um die vom Krieg belastete ukrainische Wirtschaft zu stärken.

• Im zentralukrainischen Uman steigt die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus weiter. Ukraine meldet 15 Tote.

• Bundeswehr-Einsatz in Niger beschlossen.

CNN-News (Fake News)

++ Einfuhrpreise geben erstmals seit längerem wieder nach.

++ Nord-Stream-Explosionen – Laut dänischem Militär russisches Spezialschiff beobachtet.

++ Die Arbeitslosenquote liegt unverändert bei 5,7 Prozent. Es sind rund 8.000 arbeitslose weniger als im März.

++ Die Ukraine hat einem brisanten „Bild“-Bericht zufolge versucht, Putin mit einer Kamikaze-Drohne zu töten. Demnach sei eine Drohne am Sonntag in Richtung eines Industriekomplexes nahe Moskau, weit hinter der ukrainischen Grenze, geflogen, in dem der ukrainische Geheimdienst den Kreml-Herrscher vermutete. 

Die Drohne stürzte allerdings rund 20 Kilometer vor ihrem Ziel ab, zudem war Putin zu der Zeit nicht am Zielort. Bilder der russischen Zeitung „Mash.ru“ sollen die abgestürzte Drohne zeigen.

• Verteidigungsminister, Vorbereitungen für ukrainische Offensive fast abgeschlossen.

++ Ein russischer Soldat soll nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes Kriegsgefangene grausam ermordet haben. In einem abgehörten Telefonat habe er zugegeben, ukrainischen Soldaten die Kehle durchgeschnitten zu haben, berichtet „t-online.de“. Der Mann habe behauptet, es gebe keinen Grund, sie am Leben zu lassen, da man bereits alle nötigen Informationen habe. „Sie müssen beseitigt werden“, soll er in dem offenbar abgehörten Telefonat gesagt haben“.

Der Soldat soll als 28-jähriger Mann aus Nowgorod identifiziert worden sein, der 2022 zum Wehrdienst eingezogen wurde und in der Region Charkiw stationiert war. Er beschrieb detailliert, wie er die Soldaten getötet hatte, und kündigte eine weitere Tat an, die er nach dem Gespräch begehen wollte. „Ich habe es oft genug getan“, wird er zitiert. „Ein Mensch muss erstochen werden. Ich mache das nicht zum ersten Mal. Es ist mir egal.“

Netzfund

Marschflugkörper – Radar kann sie nicht erfasst werden. Auch für Infrarot-Sensoren auf Grund ihrer geringen Wärmeausstrahlung schwer erkennbar.

++ Die Biowaffenprogramme des Pentagons in der Ukraine zielen auf die Entwicklung von Komponenten für biologische Waffen ab.

Der Tatverdächtige hat versucht sein Opfer zu enthaupten

Nach dem blutigen Angriff in einem Fitnessstudio in Duisburg ist der 26-jährige Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Inzwischen geht die Staatsanwaltschaft von „Zufallsopfern“ und einer Amoktat aus. Der Tatverdächtige hat versucht sein Opfer zu enthaupten.

Es gibt derzeit auch Vermutungen, dass der Tatverdächtige wenige Tage zuvor einen anderen Mann mit einem Messer ermordet habe. 

„Eine klare Bestätigung dieser kriminellen Politik ist der Konflikt in der Ukraine. Sein wahres Ziel ist es, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, eine Bedrohung für China zu schaffen und die eigene Monopolstellung in der Welt aufrechtzuerhalten.“

Ein Niederländer spendet sein Sperma an Fruchtbarkeitskliniken, Samenbanken und auch über Internet-Foren. So zeugt der 41-Jährige mindestens 550 Kinder – weit mehr als eigentlich erlaubt sind. Ein Gericht hat dem nun Einhalt geboten.

Sport

VfL Bochum – BVB Dortmund 1:1

Der Tabellenführer der Bundesliga kann auswärts weiter nicht gewinnen.

Belgrad wurde der Sieg zuerkannt

++ 100 Sekunden waren noch auf der Uhr. Es flogen die Fäuste im Basketballspiel zwischen Real Madrid und Partizan Belgrad, nach wilden Szenen und ausufernder Gewalt schickten die Schiedsrichter an einem schwarzen Abend für die EuroLeague 21 der 24 Profis in die Kabine. Es blieben zu wenige übrig, um weiterzumachen, das Playoff-Duell musste abgebrochen werden.

+ Herren-Tennis schafft Linienrichter ab

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Lachecke

Der nächste „AfD-Bürgermeister“ – Wegner

„Der Verrat an Jesus Christus“

Der linke, Thüringens Schakal – Ramelow

Merkel zur Wahl von Kemmerich – Ein „unverzeihlicher Vorgang“

Kanzlerin Merkel hat die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten scharf verurteilt. Diese müsse rückgängig gemacht werden, 2020.

Denn die AfD nutzt den Parlamentarismus, um ihn verächtlich zu machen – Ramelow.

Fünf der 17 AfD-Parlamentarier gaben an, für Wegner gestimmt zu haben. Damit kommt auch eine eigene Mehrheit der Koalition in Betracht.

„Die AfD wollte einfach chaotisieren, das sind Demokratiefeinde“ – Wegner

Nachrichten

• Erst im dritten Wahlgang bekam CDU-Politiker Kai Wegner im Abgeordnetenhaus die erforderliche Zustimmung zur Wahl zum Regierenden Bürgermeister – angeblich auch mit Unterstützung der AfD.

@_FriedrichMerz – Lieber @kaiwegner

ich gratuliere Dir sehr herzlich zur Wahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin! Mit der @cduberlin ist unsere Hauptstadt auf einem guten Weg und kann ab jetzt besser regiert werden. Ich wünsche Dir und Deinem Team viel Erfolg und eine glückliche Hand. (FM)

• Die Berliner AfD-Abgeordnetenhausfraktion habe im dritten Wahlgang aus „gesamtstädtischer Verantwortung“ für den CDU-Kandidaten gestimmt, hat deren Chefin Kristin Brinker erklärt.

Wahlen in der Türkei – 1,5 Millionen Türken in Deutschland zur Stimmabgabe bereit ++ Nach 5 Wochen Lkw-Fahrer-Streik – DGB fordert Konsequenzen für „kriminelle Arbeitgeber“ ++ Fachkräfte-Zuwanderung – Grünen-Fraktionschefin Dröge wirft Union ideologische Haltung vor ++ Peru verhängt Ausnahmezustand an den Grenzen ++ Großbritanniens Unterhaus stimmt für schärferes Asylgesetz ++ Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro sagt zu Sturm auf Kongress aus. Bolsonaro habe jegliche Verwicklung in die Gewalt in eigenem Land zurückgewiesen ++ USA zufrieden mit Telefonat zwischen Xi und Selenskyj ++ Brasilien sperrt Telegram im Rahmen von Ermittlungen gegen Neonazis ++ Leipziger NPD erzielt Erfolg vor Bundesverwaltungsgericht – Abhängen von Wahlplakaten in Mönchengladbach war rechtswidrig ++ Hitlergruß, Mobbing, EinschüchtungBehörden schreiten nach Brandbrief von Lehrkräften wegen Rechtsextremismus an Schule in Brandenburg ein ++ ng vor
Russlands Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung des russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa ++ US-Parlament von Montana schließt Transsexuelle-Abgeordnete von Sitzungen aus ++ Mindestens 55 Migranten ertrinken nach Bootsunglück
im Mittelmeer ++ Niederlande dürfen Asylsbewerber nicht nach Italien zurückschicken ++ Vier Monate Haft für „Letzte Generation“-Aktivistin, in Berliner Gemäldegalerie geklebt ++ Debatte über geplante Pflegereform und Zuwanderung für Fachkräfte ++ Israel feiert 75-jähriges Bestehen seit Mai 1948 ++ Wetter – Wechselhaft, es bleibt aber trocken. Temperaturen bis 13-14 Grad.

• Polnische Behörden haben das Geld von den Konten der russischen diplomatischen Vertretung und des Handelsbüros beschlagnahmt. Der Botschafter wirft Warschau einen „groben Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen“ vor.

• Nach Angaben der polnischen Seite soll es sich bei dem Vermögen der Botschaft um 912.000 US-Dollar (rund 824.869 Euro) und 800.000 Złoty (rund 174.339 Euro) handeln. Vorher verwies Polen 45 russische Diplomaten wegen „Spionageverdachts“ des Landes.

CNN-News (Fake News)

++ Reallöhne sanken 2022 um 4,0 Prozent 2022 stärker als angenommen. Inflation in Deutschland beträgt 7,4%.

++ Bundesregierung rechnet mit stärkerem Wirtschaftswachstum.

Netzfund

Ich sehe hier viele Parallelen zu Thüringen. Denn die AfD nutzt den Parlamentarismus, um ihn verächtlich zu machen, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): Der schleichende Zersetzungsprozess nimmt zu.

Der linke, Thüringens Schakal – Ramelow

In Thüringen war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Februar 2020 mit Stimmen aus CDU und AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Einen Monat später wurde Ramelow – nach dem Rücktritt Kemmerichs – doch noch zum „Regierungschef gewählt„.

++ Der mutmaßliche Täter der blutigen Attacke in einem Duisburger Fitnessstudio steht jetzt auch im Verdacht, bereits Tage zuvor in der Nähe einen Menschen tödlich verletzt zu haben. Dem 26-Jährigen werde vorgeworfen, einem Opfer eine erhebliche Zahl von Stich- und Schnittwunden beigebracht zu haben.

++ Polizei Berlin schützt Klima-Kleber und nimmt Passanten fest, die sie von der Straße zerren wollten..

„Laut Polizei gab es dort an der Ecke Sonnenallee ab 9.45 Uhr eine Blockade durch mehrere Klima-Chaoten. In der Folge hätten Passanten dort versucht, die Kleber von der Straße zu ziehen! Nicht erlaubt!“

„Nicht erlaubt“ ist übrigens quatsch, denn Nothilfe ist klar erlaubt.

Der leichtere Erwerb der Staatsbürgerschaft gilt auch für Ausländer, die seit mindestens einem Jahr in Russland leben und dort als Flüchtlinge anerkannt wurden oder politisches Asyl erhalten haben. Insbesondere sieht das Gesetz die Möglichkeit der vereinfachten Erlangung eines russischen Passes für Ausländer vor, die mindestens ein Jahr lang bei den russischen Streitkräften gedient haben.

Sport

Manchester City schlägt mit 4:1 FC Arsenal London.

Schachweltmeisterschaft 6:6 – Carlsen „lacht“ über das Niveau der WM!

Wetter

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Giorgia Meloni kann gut lachen – Historische Migration – Notstand ++ Soros-Agentin?

Melonis Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Konsequenzen – ungestraft!

Italien wird die Ukraine weiterhin mit Waffen fleißig unterstützen. Die beiden Putin-Freunde in der neuen Rechtsregierung, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi, hatten gegen Regierungschefin Giorgia Meloni nichts zu sagen.

Die Waffenlieferungen an die Ukraine waren im Juli 2022 ein wesentlicher Grund für den Sturz der Regierung Draghi gewesen, an dem Salvini und Berlusconi kräftig mitgewirkt hatten. "Heilige", "rechtsextreme" Giorgia Meloni darf es!

++ Dmitri Medwedew – Russland steht kurz vor dem Einsatz von Atomwaffen ++

Nachrichten

• Zusammen mit den Challenger-2-Kampfpanzern liefert Großbritannien Urangeschosse an die Ukraine. Medwedew droht daraufhin dem Westen mit Atomwaffen.

• Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als rechtsextremistisch ein.

Arbeitskosten in Deutschland bleiben im EU-Vergleich hoch ++ Weniger als die Hälfte der Bevölkerung zufrieden mit Funktionieren der Demokratie ++ Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung hält Bidens Kandidatur für erfolgversprechend ++ Viessmann verkauft Klimasparte an US-Konkurrenten Carrier Global ++ Städte und Kommunen fordern mehr Geld vom Bund für Flüchtinge ++ Rentenerhöhung zum 1. Juli beschlossen ++ CDU und SPD unterschreiben Koalitionsvertrag in Berlin ++
Gewerkschaft der Polizei und Richterbund wollen, dass Unfallflucht Straftat bleibt ++ Südafrika will Internationalen Strafgerichtshof doch nicht verlassen ++ Japanische Sonde offenbar auf Mond abgestürzt ++ Singapur – Mutmaßlicher Cannabis-Schmuggler hingerichtet ++ Europol und Internationaler Strafgerichtshof weiten Kooperation aus ++ Litauen legalisiert Pushbacks von Asylbewerbern an der Grenze ++ Spanien beantragt EU-Notfallhilfe wegen Dürre ++ EU-Kommission verstärkt Kontrolle und Zensur bei Internetplattformen ++ Wetter – Heiter bis wolkig, im Norden Schauer, 8 bis 12 Grad.

• Viessmann, Wärmepumpen – „USA dürfen in Deutschland für einen Apple und ein Ei alles kaufen.“

• Chinas größter Batteriehersteller der Welt, CATL, kündigt auf der Automobilmesse in Shanghai eine neuartige „Condensed Battery“ an. Damit können sogar E-Flugzeuge gebaut werden.

CNN-News (Fake News)

++ Lindner warnt vor Aufweichung europäischer Schuldenregeln.

++ Konsumklima hat sich erholt.

Netzfund

Auf Verlangen unserer Fraktion hat der #Bundestag heute über die grünen Clanstrukturen im Bundeswirtschaftsministerium debattiert. Die jüngsten Enthüllungen zeigen: Kinderbuchautor, Habeck herrscht mit einer Mischung aus Eigennutz, Vetternwirtschaft, Klüngelei und Filz. Der Grünen machen sich den Staat zur Beute. Damit muss endlich Schluss sein, @StBrandner

→ Das Büro von Präsident Ramaphosa teilte mit, anderslautende Meldungen vom Abend beruhten auf einem „Kommunikationsfehler“. Südafrika bleibe Mitglied.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin erlassen. Südafrika müsste Putin deshalb festnehmen lassen, wenn dieser im August zu einem Treffen der BRICS-Staaten ins Land kommt. Die Regierung in Pretoria lehnt eine Festnahme jedoch ab. Sie hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und spricht sich für Verhandlungen aus, um ihn zu beenden.

→ Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, dass das Vereinigte Königreich für die Lieferung von Granaten mit abgereichertem Uran an die Ukraine in die Verantwortung genommen werden sollte. Peskow wörtlich:

„Die Briten müssen verstehen, dass sie dafür die Verantwortung tragen müssen. Und diejenigen, die diese Munition einsetzen werden, müssen verstehen, dass auch sie die Verantwortung dafür tragen müssen.“

Die wichtigste Kreuzung in der umkämpften Stadt Bachmut bisher nicht von russischen Truppen kontrolliert werde. Diese hatten zudem berichtet, dass das ukrainische Militär danach „eingekesselt“ worden sei. Prigoschin erläuterte:   

„Diese Kreuzung wurde von uns noch nicht eingenommen, wir sind in der Nähe. Aber auch wenn wir sie besetzen, wird es keine ‚Einkesselung‘ der ukrainischen Streitkräfte geben, denn von Westen, von Iwanowski, bleiben ihnen Wege. Sie sind schlecht, sie sind schwierig, sie unterliegen unserem Beschuss, aber der Gegner schickt darüber täglich weitere Reserven.“

Sport

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Baerbock fordert Visum für einen Afghanen trotz falschen Passes

Für das Auswärtige Amt scheinen nicht einmal gefälschte Pässe und erfundene Verwandtschaftsverhältnisse ein Problem zu sein.

Das Auswärtige Amt will auf Biegen und Brechen einen vermeintlichen Afghanen nach Deutschland holen, obwohl seine Identität ungeklärt ist und er einen gefälschten Pass vorgelegt hat. In Behörden und dem Bundestag schlägt der Fall hohe Wellen – Annalena Baerbocks Ministerium stößt auf zunehmenden Argwohn.

Cicero

„Der Bundesregierung ist der genannte Einzelfall bekannt. Zu laufenden Verfahren äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.“

Nachrichten

++ Litauen will keine Migranten aus Weißrussland ++

• Ermittler vermuten islamistischen Terror-Hintergrund bei Bluttat in Duisburg.

• Die EU unterstützt die Ukraine mit einem Hilfskredit über 1,5 Milliarden Euro.

• Wegen des Verdachts auf Planung eines islamistischen Angriffs hat die Polizei in Hamburg einen 28-jährigen Syrer festgenommen. Gemeinsam mit seinem Bruder soll er einen Sprengstoffanschlag auf zivile Ziele vorbereitet haben.

• Haiti – Lynchmorde auf offener Straße.

Südafrika wird Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof beenden

Die Regierungspartei ANC empfinde den Umgang des IStGH mit bestimmten Ländern als unfair, sagte der Präsident. „Wir würden das Thema der unfairen Behandlung gern ausführlich diskutieren, aber erst einmal hat die Regierungspartei den Austritt beschlossen.“

• Medwedew bezeichnet Biden als „verzweifelten Opa“.

Bundeswehr-Einsatz in Mali könnte rund 4,3 Milliarden Euro kosten ++ Bundeswehr fliegt 100 weitere Menschen aus dem Sudan aus ++ Weiter Bandengewalt in Haiti ++ Unfallflucht ohne Personenschaden soll nur noch Ordnungswidrigkeit sein ++
Klima-Proteste – 17 Rettungswagen wegen Blockaden der „Letzten Generation“ im Stau ++ SEK beendet Geiselnahme in Berlin ++ EU, Großbritannien und die USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran ++ Steinmeier in Kanada – Müssen „kritische Infrastruktur Demokratie“ schützen ++ Rundfunkbeitrag soll steigen ++ Wetter Wechselhaft – Sonne und Wolken, 8 bis 13 Grad.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat eine Untersuchung verstörender Audio-Aufnahmen aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gefordert.

Joe Biden tritt für eine zweite Amtszeit an

Die große Enteignung der Bürger sei politisch gewünscht und geplant – Mega Inflation – Great Reset

• Mercedes zieht sich komplett vom russischen Markt zurück.

• Antisemitismus auf Telegram – AfD-Abgeordnete, Eva Maria Schneider-Gärtner verlässt Fraktion.

CNN-News (Fake News)

++ Journalistin verklagt Trump – Vergewaltigung in Umkleidekabine im Jahr 1995.

++ Die Deutschen werden immer reicher.

++ Der Klimawandel kann für eine anhaltend hohe Inflation sorgen.

Netzfund

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Portugal Russlands Angriff auf die Ukraine kritisiert. „Wir verurteilen die territoriale Verletzung der Ukraine und glauben an eine internationale Ordnung, die auf Recht und der Achtung nationaler Souveränität basiert“, sagte er heute im Parlament in Lissabon am 49. Jahrestag der sogenannten Nelkenrevolution, mit der Portugal zur Demokratie zurückkehrte. „Eine Militärpolitik, die sich gegen ein für seine Freiheit kämpfendes Volk richtet, wird niemals siegen können„, sagte Lula.

Der „Armata“-Panzer gilt als der modernste Kampfpanzer Russlands. Putin soll den T-14 im Ukraine-Krieg nun wohl einsetzen.

Sport

Ticket-Revolution im deutschen Profifußball: Zweitligist Fortuna Düsseldorf will Zuschauern zu den Heimspielen freien Eintritt gewähren.

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Weidel – Deutschland finanziert den Ukraine-Krieg

Die USA liefern Waffen, Deutschland zahlt alles, Ukraine wird nichts bezahlen!

Das US-amerikanische Investmentunternehmen BlackRock wurde für den Wiederaufbau der Ukraine und die zukünftige Ausbeutung der Rohstoffe in der Ostukraine für zuständig erklärt, Weidel

Nachrichten

Sinkender seit Jahren Schweinefleischkonsum ++ Giffey soll Wirtschaftssenatorin in Berlin werden ++ Lauterbach kündigt Kampagne für elektronische Patientenakte an ++ Immer mehr Rentner in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen ++ Berlin – Klimaaktivisten blockieren doch mehrere Straßen ++ Grüne gegen den Einbau neuer Gasheizungen noch in diesem Jahr ++ Warnstreiks an Flughäfen Berlin-Brandenburg und Hamburg ++ Rüstungsausgaben erreichen neuen Höchststand ++
Korruption – USA liefern Perus Ex-Präsidenten Toledo aus ++ Landeswahl in Salzburg/Österreich – FPÖ und Kommunisten mit starkem Plus ++ Burkina Faso – Mindestens 60 Menschen bei neuem Terror-Massaker getötet ++ Klimaproteste – Dobrindt will härtere Strafen für bestimmte Handlungen ++ Italien – Hunderte fordern Freilassung von eingefangener Bärin ++ Wetter – Wolkig, teils Schauer und Gewitter, 10 bis 18 Grad.

• Ein Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) enthält ein Verbot von Holzheizungen im Neubau.

• Handelsverband – „Allein in diesem Jahr werden 9000 Läden aufgeben“.

• Neuer Rekord – 660.000 deutsche Rentner sind auf Grundsicherung angewiesen.

Löhne seit 2020 um 17,8 Prozent gesunken!

Eine siebenstellige Abfindung soll Reichelt zurückzahlen. Der Axel-Springer-Verlag hat am Donnerstag offenbar eine umfangreiche Zivilklage gegen den früheren „Bild“-Chef Julian Reichelt beim Berliner Arbeitsgericht eingereicht. Unter anderem werde dem Ex-Chefredakteur von „Bild“ vorgeworfen, gegen „Vereinbarungen zur Vertraulichkeit sowie zur Herausgabe und Löschung interner Daten“ verstoßen zu haben.

Außerdem habe er ein vertraglich geregeltes Abwerbeverbot missachtet. Er habe mehrere frühere Springer-Redakteure und -Mitarbeiter abgeworben.

CNN-News (Fake News)

++ Unter Berufung auf Geheimakte der US-Sicherheitsbehörde berichtet die Washington Post, dass die Ukraine geplant habe, am 24. Februar dieses Jahres Angriffe auf russisches Territorium zu starten, aber auf Bitte Washingtons habe die wichtigste Geheimdienstabteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums die Angriffe verschoben.

++ Ukrainisches Militär streut deutsche Landminen mit Hilfe von US-Mehrfachraketenwerfern über Donezk aus.

Techniken der Propaganda und Meinungsmanipulation

++ Das Vermögen der Menschen in Deutschland aus Finanzguthaben und Sachwerten wie Immobilien ist in den vergangenen Jahren auf einen Rekordwert gestiegen – rund 316.000 Euro!

++ Ukrainischer Militärgeheimdienst – Sieg bis Jahresende möglich.

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow – „Die Ukraine wird niemals darauf eingehen, irgendeinen Teil des Staatsgebiets abzugeben.“

++ Kiew hat nur noch 7000 Soldaten in Bachmut, russische Angaben.

++ Die ukrainischen Streitkräfte haben ihr Truppenaufgebot allein nahe der Stadt Guljaipole, die direkt an der Kontaktlinie in der Region Saporoschje liegt, auf 12.000 Mann erhöht.

++ Geschäftsklima – Der vom Münchener ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex kletterte von 93,2 Punkten im März auf 93,6 Punkte im April. Das ist der sechste Monatsanstieg in Folge. Die rund 9000 befragten Top-Manager sind damit so zuversichtlich wie seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 nicht mehr.

++ Umweltagentur – Luftverschmutzung in Europa weiter zu hoch – Risiken für Kinder.

Netzfund

„Ukrainische Soldaten erschießen schon wieder verletzte, russische Kriegsgefangene“ – Ein Video zeigte 2022 offenbar ukrainische Soldaten, die wohl russische Kriegsgefangene erschießen.

Prigoschin warf Kiew die Verletzung des Völkerrechts vor. Sobald eine Seite Kriegsgefangene genommen habe, sei sie für deren Versorgung und Sicherheit verantwortlich, sagte der 61-Jährige. Da er sich daran halte, werde er künftig keine Kriegsgefangenen mehr machen. „Wir werden alle, die auf dem Schlachtfeld sind, töten und keine Gefangenen mehr nehmen“, so der kremlnahe Unternehmer.

Die liquidierten bis zu 60 Kämpfer der ‚Georgischen Legion‘ waren an der brutalen Folterung und Ermordung russischer Soldaten in der Nähe von Kiew im März vergangenen Jahres beteiligt.

Der britische Historiker Timothy Garton Ash wirft Altkanzlerin Angela Merkel vor, sich nach dem Beschluss zum Ende der Atomenergie von Russland und China abhängig gemacht zu haben. „Der überstürzte Abschied von der Atomenergie machte die Energiewende viel schwieriger und Deutschland noch abhängiger von russischem Gas“.

„Mit Ausgaben von 877 Milliarden US-Dollar führen die USA die Sipri-Liste (Stockholm International Peace Research Institute) wie auch im Jahr zuvor an, gefolgt von China (etwa 292 Milliarden US-Dollar) und Russland (etwa 86,4 Milliarden US-Dollar). Deutschland investierte den Angaben zufolge 2022 knapp 56 Milliarden US-Dollar in die Aufrüstung und liegt damit auf Platz sieben der Rangliste.“

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Menschen sollen für arme Kinder in Afrika, Tierschutz spenden – das Geld für den Krieg ist immer da!

Waffenlieferungen – Grüne, SPD, FDP und CDU/CSU als Kriegshetzer immer dafür.

Nachrichten

++ Ampel-Absprache beim Heizungstausch seit 2021 ++

• Klimapläne erzeugen Aufruhr in Bevölkerung.

• Nach der Messerattacke in einem Duisburger Fitnessstudio, bei der vier Männer schwer verletzt wurden, hat die Polizei in Duisburg einen Syrer (26) festgenommen.

• Die Bundeshauptstadt bekommt eine Große Koalition.

• An der Eisdiele kostet inzwischen eine Kugel Eis €1,50.

• Zug erfasst Auto am Bahnübergang – Drei Tote bei Hannover.

• Der chinesische Botschafter in Frankreich stellt in einem Interview die Souveränität von Ländern infrage, die einst zur Sowjetunion gehörten. Ukraine und die Baltenstaaten protestieren vehement.

CNN-News (Fake News)

2/3 in Deutschland sind für den Klimaschutz zum Verzicht bereit

++ Sohn von Putin-Sprecher Peskow: Habe unter falschem Namen für Wagner-Söldner gekämpft.

++ Ukrainische Truppen überqueren Dnipro bei Cherson.

„Die Grünen zeigen, dass sie Wirtschaft können“

++ Die ukrainische Flugabwehr hat einen russischen Mi-24-Hubschrauber und vier Drohnen abgeschossen.

++ Überläufer, Proteste, Befehlsverweigerung – Chaos in der ukrainischen Armee nimmt zu.

++ Westliche Experten – Ukrainische Truppen sind weiter vorgerückt.

Netzfund

Der frühere Oligarch und Putin-Kritiker Michail Chodorkowski prognostiziert das Ende der Putin-Ära, sollte die Ukraine einen militärischen Sieg erringen.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer – „Die Energiewende wird für die Bürger unbezahlbar und die Politik wird damit einen großen Teil der Bevölkerung verlieren. Die Menschen wenden sich ab, weil sie Angst bekommen.“

Prigoschin, Chef der Wagner-Gruppe an Selenskyj – „Sie schmeißen die Waffen hin und gehen weg. Lassen Sie sie noch leben! Töten Sie nicht Tausende und Zehntausende Ukrainer mit ihren Händen!“

Ungeheuerliche Korruption“ in der Selenskij-Regierung

Der Gründer der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, äußerte sich zu einem abgehörten Gespräch zwischen ukrainischen Militärangehörigen, die beschlossen hatten, einen verwundeten Wagner-Kämpfer zu erschießen, den sie gefangen genommen hatten.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow kam am Sonntag mit einer Gruppe russischer Journalisten auf dem Flughafen zusammen – 40 Minuten vor ihrem Abflug nach New York, wohin die Journalisten den Außenminister zu den Vereinten Nationen begleiten sollten. Ein Visum hatten die Journalisten zu diesem Zeitpunkt noch nicht, obwohl es derzeit kein Verbot der Visumsvergabe seitens der USA für russische Staatsbürger gibt.

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Frostige Polarluft kommt

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Ein Bild sagt mehr als Tausend Worte

Nachrichten

• Russland weist RIA mehr als 20 deutsche Diplomaten aus.
• Deutschland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau über eine „massenhafte“ Ausweisung russischer Diplomaten entschieden.

• Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hat sich für einen längeren Verbleib deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in Polen ausgesprochen.

„WamS“Bericht – Corona-Pandemie hat Deutschland fast 440 Milliarden Euro gekostet ++ Sudan – Der Krieg zwischen Armee und RSF-Miliz gehen weiter ++ Verhütungsantibabypille in Italien künftig kostenlos ++ Bundesentwicklungsministerin Schulze für Klagerecht von ausländischen Arbeitskräften in Deutschland ++ Stadtverkehr – Wissing spricht sich gegen Tempo 30 aus ++ US-Supreme Court erlaubt vorerst Zugang zu Abtreibungspille ++ Selenskyj kündigt Aufbau neuer Militäreinheiten an ++ Lindner hätte Veto im Heizungsstreit einlegen müssen ++ Arzneimittel – Importeure warnen vor weiteren Lieferengpässen ++ Berichte über neuen Prozess gegen Nawalny ++ „Moskau soll nach US-Recherchen anti-ukrainische Stimmung in Deutschland fördern ++ Pistorius hält Kampfjets aus Deutschland nicht geeignet für Ukraine ++ Zehn Jahre Haft für belarussischen Journalisten gefordert ++ Klimaaktivisten – Mehrjährige Haftstrafen nach Brücken-Blockade in England ++ Rohstoff für E-Autos – Chile will größere Rolle des Staates beim Lithium-Abbau ++ Wetter – Im Westen Regenschauer, im Osten heiter, vereinzelt Gewitter.

CNN-News (Fake News)

++ Westen liefert zu wenig Waffen an die Ukraine.

Netzfund

++ Die Agrarproduktion wird in den kommenden zehn Jahren weltweit etwas schneller wachsen als sonst, 2021.

++ Was wäre, wenn sich Menschen auf die Strasse kleben würden, um gegen die illegale Masseneinwanderung zu protestieren?

++ Merkel hat immer gelogen, getäuscht und intrigiert. Das war ihre Aufgabe, deshalb ist sie nach USA geflogen und hat den Kniefall gemacht, noch als Schröder Kanzler war. Die hat uns an die Amis so richtig verkauft.

Sport

1. FSV Mainz 05 schlägt FC Bayern mit 3:1

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Immunität von Höcke aufgehoben – „Alles für Deutschland“ – Hexenjagd in Deutschland auf politische Gegner

Nachrichten

Dutzende Erstklässler bleiben sitzen – Fachleute schockiert

• Die wichtigste Hilfe für die Ukraine besteht zur Zeit nach Angaben des ranghöchsten US-Generals Mark Milley in der Lieferung von Luftverteidigungssystemen.

Warnstreik legt Bahnverkehr in Deutschland weitgehend lahm ++ LNG-Terminals – Deutsche Umwelthilfe wirft Regierung Aufbau von Überkapazitäten vor ++ Bundeswehr will Patriot-Einsatz in Polen und Slowakei noch dieses Jahr beenden ++ Twitter entfernt kostenlose Häkchen für verifizierte Accounts ++ Für Muslime beginnt das Zucker-Fest ++ Pistorius gegen jetzigen Kiews NATO-Beitritt ++ NATO berät über weitere Hilfen für die Ukraine ++ Wohnungsbautag – Habeck sichert Baubranche Hilfe zu ++ Wetter – Nur in Nordosthälfte sonnig, sonst wechselhaft, bewölkt mit Regen.

• Russischer Bomber trifft eigene Stadt, Belgorod – Mehrere Verletzte.

• EU-Partner werfen Frankreich Blockade bei Munitionspaket für die Ukraine vor.

• Rekorddividende der Sberbank spült Geld in Russlands Staatskasse.

CNN-News (Fake News)

++ Der erste richtige Frühlingstag ist da. Im Westen immer noch kein Frühling.

++ Wie Firmen in der Inflation abkassieren.

++ „Die ukrainische Armee verfügt über zwei Wunderwaffen – Die eigene Kampfmoral und die russische Inkompetenz.

++ Laut „Washington Post“ – Der Kreml sehe Deutschland als Schlüssel, um die Unterstützung der Ukraine in der westlichen Allianz zu brechen, heißt es laut einem Bericht in russischen Dokumenten. „Wir haben uns niemals eingemischt und haben jetzt wirklich keine Zeit dafür.“

Netzfund

100 lokale Künstler rufen dazu auf, die Regensburger Schlossfestspiele zu boykottieren – wegen einer „rechtskonservativen Radikalisierung“ der Schirmherrin, Gloria von Thurn und Taxis. Den Veranstalter lässt das kalt: Die Initiatoren seien „linksradikale Leute, die die Fürstin hassen“.

NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg – Wie ich gestern in Kiew sagte, liegt die Zukunft der Ukraine in der Bündnisfamilie. Alle NATO-Verbündeten sind sich einig, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden sollte.“

Russische Kräfte haben ukrainische Truppen in Bachmut endgültig eingekesselt

Kämpfer des privaten Militärdienstleisters Gruppe Wagner haben die Straße Artjomowsk – Tschassow Jar erreicht, die zur Versorgung der ukrainischen Gruppierung diente. Mehrere Hundert Meter wurden unter Kontrolle gebracht, sodass es unmöglich ist, die Garnison zu versorgen. Damit ist der Deckel des Kessels im Wesentlichen zugeschlagen worden.“

Sport

FC Augsburg – VfB Stuttgart 1:1

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