Putin – Deutschland sei weiter von den USA besetzt!
Die USA stärken ihre Truppenpräsenz in Europa 2022 – 100.000 amerikanische Soldaten sind in Europa stationiert (35.000 alleine in Deutschland) und bis 3500 britische Soldaten, meist in NRW.
Die Pariser Verträge vom 23. Oktober 1954 beseitigten das Besatzungsregime der Westmächte, gaben der Bundesrepublik die volle Macht eines souveränen Staaten und besiegelten den NATO-Beitritt Deutschlands.🫣🤥
Es ist erschreckend, wie wenig Bürger über das eigenes Land wissen. Fakt ist, dass Deutschland nach wie vor sich im "Kriegszustand" mit den Alliierten befindet. Daher, Deutschland ist ein besetztes Land!
Als Besatzungsmacht müssen sie in Deutschland für Ruhe und Ordnung sorgen. Sämtliche Verträge von 1990 haben keine Gültigkeit.
Der am 12.09.1990 in Moskau abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) stellte die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her. Im vollständigen Wortlaut hieß er: „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“, er wurde daher auch kurz als „Regelungsvertrag“ bezeichnet. Er trat nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde am 15. März 1991 mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft (BGBl. 1990 II S. 1317).
Die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands mit der Erklärung, dass Deutschland keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt.
Die Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Personen mit der Erklärung, dass Deutschland auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet.
Deutschland müsse künftig blockfrei sein, Verzicht auf ABC-Waffen
Bis heute haben sich nur die Russen an diese Verträge und ganz wenig Frankreich gehalten! USA und Großbritannien beabsichtigen keine Änderung der Status Quo in Europa.
Die Bundesregierung organisierte einen Kredit in Höhe von fünf Milliarden DM, 1992. Ende August meldete Schewardnadse Bedarf an weiterer deutscher Finanzhilfe an, andernfalls könnte sich der Abzug der sowjetischen Truppen bis 1997 verzögern. Nach einigem Feilschen einigte man sich am 10. September auf einen weiteren Kredit von 15 Milliarden DM, davon drei Milliarden zinslos.
Am 13. März 1991 flog das sowjetische Militär den ehemaligen Staatschef der DDR Erich Honecker trotz deutschen Haftbefehls vom 30. November 1990 gemeinsam mit seiner Frau Margot aus dem Militärhospital Beelitz-Heilstätten bei Potsdam nach Moskau aus und entzog Honecker somit vorläufig einem Prozess in Deutschland. Dies bedeutete tatsächlich eine Verletzung der deutschen Souveränität.
Die sowjetische Westgruppe der Truppen (GSTD) wird vom Gebiet der ehemaligen DDR und des Landes Berlin bis spätestens 1994 abgezogen.
Abmachung 1990 – Keine Osterweiterung der NATO.
„Was immer im Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt, näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. […] Der Westen muss auch der Einsicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Osteuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfen.“
In einem weiteren pactum de contrahendo verpflichtet sich Deutschland, Verträge mit den Mächten zu schließen, die Truppen in Deutschland stationiert haben.
Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mittwoch hat die juristische Welt gehörig in Aufruhr versetzt. Das oberstes rechtsprechendes Organ der Europäischen Union hatte entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland wieder unter den Besatzungsmächten aus dem 2. Weltkrieg aufgeteilt werden soll. Damit stellt der EuGH gleichzeitig die Souveränität Deutschlands als freier, selbstbestimmter und unabhängiger Staat in Frage.
Deutschland kein souveräner Staat
Pariser Verträge, 1954 und Zwei-Plus-Vier-Vertrag unwirksam.
Nachrichten
Russlands Verteidigungsminister Schoigu ordnet Verdoppelung der Raketenproduktion an ++ Ampel-Fraktionen stimmen Wahlrechtsreform mit klarer Mehrheit zu ++ EU-Parlament – Sanierungspflicht für alte Gebäude beschlossen ++ Schweden und Finnland werden NATO wohl getrennt beitreten ++ Schwarzes Meer – US-Drohne nach Zusammenprall mit russischem Kampfjet abgestürzt ++ SC Freiburg verlängert erneut mit Trainer Streich ++ Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rosneft-Treuhandverwaltung ++ Facebook-Mutter Meta streicht weitere 10.000 Stellen ++ Wehrbeauftragte Högl verlangt bessere Ausstattung für Soldaten ++ Zwei Minderjährige gestehen Tötung einer 12-Jährigen ++ Statistisches Bundesamt – Sterbezahlen bis Mitte Februar „weitgehend normalisiert“ ++ EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Fest auf ++ FIFA beschließt Fußball-WM ab 2026 mit 104 statt 64 Spielen
Bauzinsen steigen wieder über vier Prozent
++ Bauzinsen steigen wieder über vier Prozent ++ Aus für viele „Galeria Karstadt Kaufhof“-Filialen – Neue Innenstadtkonzepte gefordert ++ Lieferengpässe plagen Lebensmittelhandel ++ Waffenbehörde übersah verdächtiges Buch des Amokläufers von Hamburg ++ Wegen Pandemie droht Infektionswelle bei einigen Kinderkrankheiten ++ Rekord-Krankenstand kostet Wirtschaft bis zu 42 Milliarden Euro ++ Bundesweite Warnstreiks im Gesundheitswesen ++ Fed kündigt Untersuchung zur Pleite der Silicon Valley Bank an ++ Krankenhausgipfel – „Deutlich zu viele Kliniken“ – Kassenärztechef Gassen mahnt Abbau von Überkapazitäten an ++ Kampf gegen Dürre – Erfassung von Daten zu Boden-Wasserentnahme durch private Brunnenbesitzer und Landwirte gefordert ++ Peking hebt wegen Corona erlassene Visa-Einschränkungen auf ++ Parlamentin Israel billigt weitere Teile der umstrittenen Justizreform ++ WHO sieht weltweite Feinstaubbelastung als zu hoch an ++ Wetter – Nachts teils Regen und Schnee, örtlich Glättegefahr ++
Es gebe es tatsächlich ein 160 Kilometer langes Tunnelsystem unter der Stadt, Bachmut. Damit kann Ukraine ihre Soldaten in umgezingelter Stadt gut versorgen.
CNN-News – Fake News
- „Für Russland ist der Krieg der Anfang vom Ende“.
Russland-„Experte“ Olaf Kühl sieht Russland durch den Krieg gegen die Ukraine im Niedergang begriffen. Er hofft auf eine Niederlage der Russen – darin sieht er für das Land auch eine Chance: „Wenn der Krieg für Russland damit endet, dass es Teile der Ukraine behalten darf, dann wird sich in Russland nichts ändern.“
- Putin sieht Russland im Kampf ums Überleben.
- Russen schießen in Bachmut „stundenlang daneben“.
Netzfund
Versuchen Sie mal bei der @postbank jmd telefonisch zu erreichen: Nach 10 Min. Warteschleife fliegt man raus. Dann gehe ich als Anwalt (!) zu einer Filiale und man vertröstet mich mit der Telefon-Nr, wo ich stets aus der Leitung fliege. Auf mein Schreiben vom 17.2. keine Reaktion, Markus Roscher.
Während eines Gottesdiensts in München hat eine Gruppe Jugendlicher eine Fensterscheibe eingeworfen. Die 5 oder 6 Jugendlichen griffen die Besucher beim Verlassen der Kirche an und skandierten u.a. „Allahu Akbar“ und „scheiß Juden“. Die Lunte glimmt, Georg Pazderski.
Wie das regionale Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Stuttgart mitteilte, befanden sich die Flugobjekte im internationalem Luftraum. Demnach fingen zwei russische Kampfflugzeuge die Drohne ab. Einer der Jets habe dabei deren Propeller berührt, was zu ihrem Absturz geführt habe. Die Drohne habe Routineoperationen zur Aufklärung ausgeführt, hieß es weiter. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Kirby, warf der russischen Luftwaffe ein gefährliches und unprofessionelles Verhalten vor. Das US-Außenministerium kündigte an, den russischen Botschafter in den USA einzubestellen.
Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums erklärte in Moskau, die US-Drohne habe sich in Richtung der russischen Grenze bewegt, ohne ihre Ortungsgeräte eingeschaltet zu haben. Das Flugobjekt habe an Höhe verloren und sei auf dem Wasser aufgeschlagen. Eine Kollision mit einem russischen Kampfjet habe es nicht gegeben.
Sport
RB Leipzig geht gegen Manchester City mit 7:0 unter und scheidet im Achtelfinale der Champions League aus. Die Nacht in England wird zum Haaland-Horror. Der Ex-Dortmunder erzielt einen Fünferpack, Gündogan und De Bruyne machen die Demütigung perfekt.
Wetter
Wechselhaft bis stark bewölkt. Temperaturen 6 bis 14 Grad im Südosten.
