heute 23.5

Nachrichten

  • Frankfurter SPD fordert von Frankfurt-Oberbürgermeister Feldmann (SPD) sofortigen Rücktritt.
  • Die polnische Regierung hat ihren schon seit 1993 geltenden Gasliefervertrag mit Russland gekündigt.
  • 1,5 Millionen Menschen aus dem Nachbarland Polen wieder in die Ukraine zurückgekehrt.
  • Ukraine erleidet schwere Verluste im Osten des Landes – „Heute können zwischen 50 und 100 Menschen an der für uns schwersten Front im Osten unseres Landes sterben“, Selenskyj.
  • Russischer Soldat in Ukraine zu lebenslanger Haft verurteilt.
  • Ukraine verlängert Kriegsrecht um 90 Tage.
  • Russischer Raketenangriff auf Militärtransport bei Kiew.
  • Nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyj auf dem internationalen Wirtschaftsforum in Davos habe die chinesische Delegation nicht applaudiert und den Saal verlassen.
  • Afrika-Reise – Scholz hat dem Senegal eine Zusammenarbeit bei der Gasförderung angeboten.
  • DGB- Chefin Fahimi hat ein Umdenken in der deutschen Migrationspolitik gefordert. Flüchtlinge sollten schnell Anspruch auf Grundsicherung und direkten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Der Fachkräftemangel würde dadurch aber nicht gelöst.

CNN-News

Corona, ausgewählte Länder.
Corona Länder.
  • Der ukrainische Generalstab hat neue Daten zu Russlands Verlusten im Ukraine-Krieg veröffentlicht: 29.200 russische Soldaten gefallen, 1293 Panzer, 204 Flugzeuge und 170 Helikopter verloren. Die Informationen lassen sich jedoch nicht unabhängig prüfen.

Netzfund

Bei einer Schießerei am Samstagabend in Lüdenscheid auf der Kirmes wird ein Unbeteiligter (40) getroffen, der später im Krankenhaus verstirbt. Gefahndet wird nach einer Gruppe junger Männer mit „südländischem“ Aussehen.

Kirmes wird umbennant: Krimis. Er riecht nach Schießpulver. Rockerszene gestern/heute (Kaya sahnesi). #luedenscheid @NancyFaeser: „Rechtsradikale AfD bedroht unsere Demokratie“.

Boris Bondarew habe auf Linkedin das Schreiben zu seinem Amtsrücktritt veröffentlicht. "In den zwanzig Jahren meiner diplomatischen Laufbahn habe ich verschiedene Wendungen unserer Aussenpolitik erlebt, aber noch nie habe ich mich so für mein Land geschämt wie am 24. Februar dieses Jahres", schreibt Bondarew. Der von Putin entfesselte Angriffskrieg gegen die Ukraine sei nicht nur ein Verbrechen gegen das ukrainische Volk, sondern vielleicht auch das schwerste Verbrechen gegen das russische Volk. Bondarew wäre der ranghöchste russische Diplomat, der seit Beginn des Krieges sein Amt aufgegeben hat.

Radio Stimme Russ­lands, 19 Februar 2013:

Um ihre geo­po­li­ti­sche Domi­nanz zu sichern, bas­teln die USA an neu­ar­ti­gen Waf­fen­sys­te­men, stellt ein rus­si­scher Mili­tär­ex­perte fest.

In einem Gast­bei­trag für die rus­si­sche Wochen­zei­tung „WPK“, deren neue Prin­t­aus­gabe am Mitt­woch erscheint, beschäf­tigt sich der rus­si­sche Mili­tär­ex­perte, Gene­ral a.D. Leo­nid Iwaschow, mit Zie­len und Metho­den der geo­po­li­ti­schen US-Strategie. Er schreibt, der Zer­fall der Sowjet­union habe den USA und dem „trans­na­tio­na­len Kapi­tal“ den Weg zu einer mono­po­la­ren Welt geeb­net. Die­ses Ziel sei im US-amerikanischen Sicher­heits­kon­zept aus dem Jahr 1992 ver­an­kert.

Zie­le und Metho­den der geo­po­li­ti­schen US-Strategie

Die drei wich­tigs­ten Rich­tun­gen seien dabei skiz­ziert wor­den: Ers­tens gehe es um wirt­schaft­li­che Domi­nanz und Fest­bin­dung an den US-Dollar, zwei­tens um mili­tä­ri­sche Über­le­gen­heit und drit­tens darum, ame­ri­ka­ni­sche Werte und Lebens­stan­dards allen ande­ren aufzuzwingen. In der ers­ten Phase habe Ame­rika vor allem auf mili­tä­ri­sche Metho­den gesetzt, so Iwaschow wei­ter. In den 1990er Jah­ren seien die Mili­tär­aus­ga­ben gestie­gen, ein tech­no­lo­gi­scher Durch­bruch sei erzielt wor­den.

Nato und USA wollen weiter Welt­po­li­zis­ten bleiben.

Die Nato sei zu einem Welt­po­li­zis­ten ernannt wor­den, der kei­nen inter­na­tio­na­len Nor­men unter­wor­fen sei.

Der „Kom­pe­tenz­be­reich“ des Nord­at­lan­ti­schen Bünd­nis­ses sei auf den gan­zen Pla­ne­ten aus­ge­wei­tet wor­den. Die USA hät­ten ihre Expe­di­ti­on-Streit­kräfte auf­ge­stockt und ihre Mili­tär­prä­senz in der Welt aus­ge­baut.

Der­zeit ver­fü­gen die US-Streitkräfte laut Iwaschow über rund 400 groß ange­legte Stütz­punkte und hun­derte wei­tere Anla­gen im Ausland. Das Pen­ta­gon setze mitt­ler­weile auf kon­ven­tio­nelle Hightech Präzisionswaffen sowie neue Theo­rien und Tak­ti­ken der Kampf­füh­rung.

Prompt Glo­bal Strike

Im Jahr 2003 sei das Kon­zept zum so genann­ten Prompt Glo­bal Strike (PGS) gebil­ligt wor­den. Es gehe dabei darum, Atom­waf­fen, Füh­rungs­zen­tra­len sowie Infra­struk­tur– und Industrie-Anlagen eines Geg­ners mit tau­sen­den Flü­gel­ra­ke­ten auf ein­mal anzu­grei­fen, um zur Kapi­tu­la­tion zu zwin­gen.

Atom-U-Boote der Ohio– und der Virginia-Klasse seien umge­rüs­tet wor­den, um jeweils 158 Tomahawk-Flügelraketen anstatt von Atom­ra­ke­ten zu tra­gen. Im Rah­men die­ses Pro­gramms wer­den laut Iwaschow au­ßer­dem einige Schiffe gebaut bzw. umge­rüs­tet. Die US-Navy verfüge der­zeit über 4.000 hoch­prä­zise Flü­gel­ra­ke­ten.