heute 12.05

Nachrichten

  • Zinssorgen belasten erneut die Börsen.
  • US-Senat lehnte ein Abtreibung-Gesetzentwurf der Demokraten ab. Das Oberste Gericht will Abtreibungsrecht nächste Woche abschaffen.
  • Die Regierung plant bis 2026 eine Bürger-Entlastung von 22,5 Milliarden Euro. Steuereinnahmen sollen sich aber auf 220 Mrd. summieren.
  • Essen, NRW Bomben-Anschlag an Schule verhindert. Ein 16-jähriger Schüler wurde festgenommen.
  • Finnland will schnell in die NATO. Russland bewertet es als eine “Bedrohung”.
  • EU-Hilfen für Firmen wegen Corona-Pandemie werden eingestellt.
  • Position geändert – Russland wird ukrainische EU-Mitgliedschaft nicht akzeptieren.
  • Russland stellt Transit-Gasexporte durch Polen ein.
  • China schließt eine Apple-Fabrik in Shanghai.
  • In Hannover wurde ein 22-Jähriger auf einem Supermarktparkplatz erstochen.

CNN-News

  • Baerbock – “Globale Krise” durch russischen Angriff.
  • Russland erwartet in diesem Jahr eine Rekordernte bei Weizen und ist bereit damit Hungernot in der Welt zu lindern, sagte Putin.
Corona-Daten, ausgewählte Länder.
Corona-Länder.

Netzfund

Zwei Jahre nach der US-Wahl2020 glaubt die Mehrheit der Amerikaner, dass Joe Biden kein rechtmässiger Präsidenten sei. Trump und Republikaner sind fest überzeugt, die Wahl war ein Riesenbetrug. Akribische Recherchen brachten Ergebnisse!


Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat Anklage gegen Prof. Sucharit Bahkdi, Kritiker der Corona-Maßnahmen erhoben. Dem Bahkdi wird Volksverhetzung in zwei Fällen vorgeworfen. So habe er in einem Internetvideo im Zusammenhang mit kritischen Äußerungen über die Impfpolitik Israels mit generalisierenden Aussagen auch gegenüber in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zum Hass aufgestachelt und diese als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht: “Das Volk der Juden” habe von den Nazis das “Erzböse” gelernt und “umgesetzt”.

Die Staatsanwaltschaft Kiel sieht darin eine strafbare Volksverhetzung, Mai 2022.

“Das Volk, das geflüchtet ist aus diesem Land, aus diesem Land, wo das Erzböse war, und haben ihr Land gefunden, haben ihr eigenes Land in etwas verwandelt, was noch schlimmer ist, als Deutschland war.

(…) Das ist das Schlimme an den Juden: Sie lernen gut. Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt – und umgesetzt. Deshalb ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle.”

Darüber hinaus sei Bhakdi unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachzuweisen, dass er – neben einer zweifellos bezweckten Herabsetzung der Situation in Israel – die Zustände im Nationalsozialismus verharmlosen oder billigen wollte.

Die Staatsanwaltschaft Kiel sieht darin keine strafbare Volksverhetzung, Nov 2021.

“Katastrophales Signal”: Jüdische Verbände und der renommierte Strafrechtler Thomas Fischer üben massive Kritik an Schlussfolgerung der Kieler Staatsanwälte, Jüdische Allgemeine.