heute 10.7

Laschet ist bereit auf CDU-Vorsitz zu verzichten.

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Polnische Verfassung steht über EU-Recht – Deutschland schockiert!

Trybunal Konstytucyjny – Polens Verfassungsgericht.  
EU-Recht verstößt teils gegen Verfassung. Die vorsitzende Richterin am Verfassungsgericht, Julia Przylebska, listete am Donnerstag eine Reihe von Artikeln auf, die nicht mit dem polnischen Grundgesetz „vereinbar“ seien.


Polens Verfassungsgericht: EU-Recht verstößt teils gegen Verfassung. Verfassungsgericht Polen: Teile des EU-Rechts sind laut einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar. (Quelle: dpa/Czarek Sokolowski/AP)

Der Streit zwischen Warschau und Brüssel geht weiter. Das polnische Verfassungsgericht entschied, dass EU-Recht gegen die polnische Verfassung verstößt.
Polens Oberstes Gericht hat Teile der EU-Verträge für verfassungswidrig erklärt. EU-Recht stehe nicht immer über nationalem Recht, und mit ihrem Vorgehen gegen Warschau überschritten die EU-Institutionen ihre Kompetenzen.

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Für Hans-Jürgen Papier steht fest: Politik und Gerichte müssen die Corona-Eingriffe dringend aufarbeiten, das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat sei schwer beschädigt. Der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts stellt klar: So etwas darf sich nicht wiederholen.

Das Verhältnis zwischen EU-Recht und Grundgesetz kann bis auf den heutigen Tag als nicht eindeutig geklärt bezeichnet werden. Obwohl das europäische Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt (auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht), steht es nicht über dem Grundgesetz, 2008.
Das demokratische Prinzip darf nicht angetastet werden: Hans-Jürgen Papier befürchtet eine schleichende Aushöhlung des nationalen Rechts.

Der Streit zwischen Europäischer Kommission und Bundesregierung spitzt sich durch das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu. Der ehemalige Verfassungsrichter Papier pocht auf den Identitätskern des Grundgesetzes. Die Europäische Union sei kein Bundesstaat und habe keine Allzuständigkeit.

„Die Karlsruher Richter erklärten damals, die Europäische Zentralbank habe mit dem Ankaufprogramm für Staatsanleihen ihre Kompetenzen überschritten. Nun steht einmal mehr die Frage im Raum: Welches Recht gilt denn nun in Deutschland? Europäisches oder nationales?

Insbesondere darf der Identitätskern der deutschen Verfassung nicht beeinträchtigt werden. Und zu diesem Kern gehört die parlamentarische Demokratie mitsamt der Haushaltsautonomie des vom Volk gewählten Bundestages. Nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts hatte die EZB mit dem Anleihekaufprogramm ihre währungspolitische Zuständigkeit gemäß dem europäischen Vertragsrecht eindeutig überschritten.

Für den ehemaligen Verfassungsrichter Andreas Vosskuhle ist der Anspruch auf einen absoluten Vorrang des EU-Rechts „schwer vereinbar“ mit dem Grundgesetz. Wer einen solchen absoluten Vorrang behaupte, der „möchte eine andere Bundesrepublik“. Es steht also viel auf dem Spiel.

Nachrichten

  • Polnisches Verfassungsgericht EU-Recht teils unvereinbar mit Verfassung.
  • Die EU-Kommission hat auf die Berichte über „Pushbacks“ an der kroatischen EU-Außengrenzen reagiert.
    Die Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten sei nicht zu tolerieren, sagte EU-Innenkommissarin Johansson.
  • Laschet deutete an, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen. „Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne.“
  • Mercedes-Benz hatte von Juli bis September weltweit nur 428.000 Autos verkauft. Das waren 30 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum
  • STIKO rät zu Auffrischungsimpfung für über 70-Jährige.
  • Das Robert Koch-Institut – Es sei anzunehmen, dass unter Erwachsenen bis zu 84 Prozent mindestens einmal und bis zu 80 Prozent vollständig geimpft sind.
  • Produktionsrückgang im August gegenüber dem Juli 4,0 Prozent.
  • Facebook habe Filter gegen Falschinformationen nach dem US-Wahlkampf abgeschaltet, um mehr Nutzer anzulocken. EU-Kommissar Breton sagte, das dürfe in Europa nicht passieren.

Netzfund

  • „Das Schlimmste daran ist, dass wir mit all den dummen EU-Vorschriften und ohne das Geld bleiben. Es kann nicht schlimmer werden. Nur der Ausweg aus dieser Latrine und Scheißgrube gibt Hoffnung. #Polexit
Das Oberste Gericht in Polen – Trybunal Konstytucyjny.
  • Kaum Kommentare aus Deutschland auf Twitter und Facebook. Die PiS wirft der EU immer offener einen krassen „Neo-Kolonialismus“ vor, was Polens Souveränität bedrohe.
  • In Polen darf weder facebook und noch twitter so einfach löschen. In Deutschland ist das eine Plage, Katastrophe, Farce geworden. Polen ist zur Zeit demokratischer als Deutschland: Freie Presse und echtes Parteisystem leben noch. #Polexit.
  • Bloß kein Polexit. Europa und Polen sind am Scheideweg: Wenn Warschau den Rechtsstaat weiter zerlegt, kann es nicht Mitglied der EU bleiben.
  • Hoffen wir, dass wir bald das Ende von diesem EU-Ungeheuer-Monster erleben werden! #Polexit
Notzulassung für Corona-Impfstoffe endet..
  • Ich bin wahrlich kein Freund der „Reformen“, die die PiS in Polen durchzieht, aber diese Eskalation geht auf das Konto der Unfähigkeit und Übergriffigkeit der #EU, des #EuGH etc. Ein #Polexit hätten folglich auch maßgeblich #vdL, #Draghi, #Merkel, #Lagarde zu verantworten.
Meinungsfreiheit..
E-Bus in Fulda und BMW im Wald.

Lachecke

Inzidenz im Bundestag.

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