heute 10.6

„Islamische Expansion“

Merkels „Flüchtlinge“. Viele Verdächtige kamen 2015 als Schutzsuchende-Syrer nach Deutschland!

Mainstream-Medien schreiben oft – „Organisierte Kriminalität ist nicht arabisch, nicht türkisch und kein ethnisches oder subkulturelles Problem …“ Razzia gegen kriminelle Clans: Ist das nur islamisch-arabische Feindlichkeit?
Kampf gegen kriminelle arabische Clans und internationalen Terror endet nicht. 1400 Kräfte beteiligt – Staatsschutz, Steuerfahndung, Spezialeinsatzkommandos in NRW, Bremen, Niedersachsen.

Nachrichten

  •  Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), fordert eine schrittweise Lockerung der Corona-Maßnahmen.
  • Justiz- und Familienministerin, Lambrecht gegen Gendern: Rechtswidrig und unverständlich.
  • FDP-Chef, Lindner – „Die FDP tritt nur in eine Regierung der Mitte ein, die den Wert der Freiheit stärkt und einen echten Impuls zur Erneuerung unseres Landes setzt.“
  • Söder: Ampel-Sondierungen bedeutet de facto Tod für „Jamaika“.
  • Österreich – Wegen des Verdachts auf Korruption hat die Polizei das Kanzleramt und die Parteizentrale durchsucht.
  • Die Industrie habe im August dieses Jahres 7,7 Prozent weniger Aufträge erhalten als im Juli.
  • Ex-Verfassungsrichter Michael Bertrams: Unangemessene Nähe des Bundesverfassungsgerichts zur Politik.
  • Rund 320 Einsatzkräfte haben das besetzte Haus in Rigaer Straße 94 durchsucht.
  • 85 Cent – Briefe werden ab dem 01.01.2022 teurer.
  • Der Impfstoff von Moderna-AstraZeneca wird in Schweden für Menschen unter 30 Jahren nicht mehr verwendet. Im Mai 2021 haben Dänemark, Norwegen und Slowakei künftig auf den Einsatz des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca ganz verzichtet, Schweden schon im März.
  • Sieben Stunden Totalausfall bei Whatsapp, Facebook und Instagram. „Falsche DNS-Server Einstellung als Begründung.“
  • Frankreich gegen EU-Aufnahme von Albanien und Serbien.

CNN-News

„Neuinfektionen 11.547, Inzidenz – 62,3; Todesfälle – 76; Intensivpatienten – 1357, Geimpfte vollständig – 64,25 Prozent.

++ Schnupfen, Halskratzen-Angina, leichte Erkältung, Grippe: Immer Corona-Positiv. Keine Symptome führen oft bei Corona-Tests auch zum positiven Ergebnis ++

  • Die Zahl der Impfungen in Deutschland ist so niedrig wie lange nicht mehr: 4000-5000 am Tag.
  • Neue Impfstrategie – Im Herbst könnte Deutschland eine doppelte Infektionswelle durch Corona und Grippe drohen – und damit eine Überlastung der Krankenhäuser. Spahn warnt.
Corona-Länder Zahlen.

Netzfund

März 2020, Söders Ausgangssperre in Bayern war rechtswidrig. „Der Inhalt der unter dem Aktenzeichen 20N20.767 geführten, bislang nicht veröffentlichten Entscheidung wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht gefallen. Denn die Richter stellten fest, dass die Maßnahme rechtswidrig war.“

YouTube ist nur ein Werkzeug

Vergangene Woche hat der US-amerikanische Medienkonzern YouTube zwei deutschsprachige Videokanäle des russischen Senders RT gelöscht – sämtliche Inhalte, alles. Der Vorwurf lautet: Verbreiten von medizinischen Falschinformationen und Verstoß gegen die YouTube-Richtlinien. Bei näherem Hinsehen handelt es sich um alte Interviews mit deutschen Ärzten und Epidemiologen, deren Ansichten zu Covid 19 und den sogenannten Corona-Maßnahmen nicht der offiziellen Linie entsprechen. In einem Fall hatte RT DE wohl vergessen, bei einer Reportage den O-Ton eines Demonstranten herauszuschneiden, der so etwas wie „Corona ist nur Schnupfen“ in die Kamera ruft. Man hat also mangelnde Selbstzensur geübt – was (auch) in Deutschland inzwischen durchaus unerwünschte Folgen haben kann.

„Für Hans-Jürgen Papier steht fest: Politik und Gerichte müssen die Corona-Eingriffe dringend aufarbeiten, das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat sei schwer beschädigt. Der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts stellt klar: So etwas darf sich nicht wiederholen.

Das Verhältnis zwischen EU-Recht und Grundgesetz kann bis auf den heutigen Tag als nicht eindeutig geklärt bezeichnet werden. Obwohl das europäische Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt (auch gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht), steht es nicht über dem Grundgesetz, 2008.

Das demokratische Prinzip darf nicht angetastet werden: Hans-Jürgen Papier befürchtet eine schleichende Aushöhlung des nationalen Rechts.

Der Streit zwischen Europäischer Kommission und Bundesregierung spitzt sich durch das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu. Der ehemalige Verfassungsrichter Papier pocht auf den Identitätskern des Grundgesetzes. Die Europäische Union sei kein Bundesstaat und habe keine Allzuständigkeit.

Die Karlsruher Richter erklärten damals, die Europäische Zentralbank habe mit dem Ankaufprogramm für Staatsanleihen ihre Kompetenzen überschritten. Nun steht einmal mehr die Frage im Raum: Welches Recht gilt denn nun in Deutschland? Europäisches oder nationales?

Insbesondere darf der Identitätskern der deutschen Verfassung nicht beeinträchtigt werden. Und zu diesem Kern gehört die parlamentarische Demokratie mitsamt der Haushaltsautonomie des vom Volk gewählten Bundestages. Nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts hatte die EZB mit dem Anleihekaufprogramm ihre währungspolitische Zuständigkeit gemäß dem europäischen Vertragsrecht eindeutig überschritten.

Für den ehemaligen Verfassungsrichter Andreas Vosskuhle ist der Anspruch auf einen absoluten Vorrang des EU-Rechts „schwer vereinbar“ mit dem Grundgesetz. Wer einen solchen absoluten Vorrang behaupte, der „möchte eine andere Bundesrepublik“. Es steht also viel auf dem Spiel.

Adolf Hitler „Man of the Year 1938“.

Börse

Börse: Öl – 80,9; Gold 1759 ..Razzia gegen kriminelle Clans: Ist das nur islamisch-arabische Feindlichkeit?

Lachecke

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