heute 9.29

Wahlen in Deutschland – „Ich mache mir die Welt – widewidewitt wie sie mir gefällt…“

Urnen werden bundesweit pünktlich um 15 Uhr am Wahltag mit Briefwahlstimmen in einem Vorgang gefüllt! Nachfüllen ist nicht möglich und nicht erlaubt.
Briefwahl – verfassungsrechtliche Bedenken, Gefahr: Nicht frei und nicht geheim.
Bundestagswahl 2021, Sachsen-Anhalt, 26.09.2021. Wahlbeteiligung Sachsen-Anhalt 67,9 Prozent, ungültige Stimmen 1,1 Prozent; Das amtliche Wahlergebnis stand am Montag, 27.09.2021 fest. Briefwahlanteil – Vor vier Jahren hatte der Briefwahlanteil in Sachsen-Anhalt bei 17,9 Prozent gelegen. Dieses Jahr .. (noch keine Daten vorhanden!?)
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 – 06.06.2021. Gegen 3 Uhr in der Nacht zum 7. Juni stand schließlich das vorläufige amtliche Endergebnis. Erst am am Montag, 21. Juni 2021 wurde das amtliche Endergebnis der Landtagswahl vom 6. Juni 2021 bekanntgegeben. Wahlbeteiligung lag bei 60,3 Prozent. Ungültige Stimmen 1,44 Prozent. Briefwahlanteil – mind. 29,1 bis 60 Prozent!!?? Die Wahlbeteiligung an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lag vom 6. Juni 2021 um 16 Uhr bei nur 41 Prozent. Auf die CDU fielen 37,1 Prozent der Stimmen, das sind 7,4 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2016. Die AfD erhielt 20,8 Prozent (-3,4), DIE LINKE 11,0 Prozent (-5,3), die SPD 8,4 Prozent (-2,2), die FDP 6,4 Prozent (+1,6) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5,9 Prozent (+ 0,8).

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Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts sei die Briefwahl eine Ausnahme ..

https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2017/april-der-landtag-in-einfacher-sprache/wahlfaelschung-thema-fuer-grosse-untersuchung

Bei der Briefwahl im Landkreis Stendal und in der Hansestadt selbst wurde Wahlfälschung nachgewiesen. Ein Untersuchungsausschuss soll dem noch einmal auf den Grund gehen.

Meinungen aus den Fraktionen

„Gleichwohl handele es sich um einen politischen Skandal, nicht um die Tat eines Einzelnen“, sagte Swen Knöchel (DIE LINKE). Nun müsse das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wiederhergestellt werden.

Es sei wichtig und richtig, bei der Aufklärung auch gleich die Schwachstellen im Wahlrecht zu erkennen, betonte Rüdiger Erben (SPD). Die „Briefwahl“ habe sich als anfällig gezeigt.

Matthias Lieschke (AfD) geht davon, dass einige beteiligte Politiker langsam ins Schwitzen kommen. Der AfD gehe es darum zu prüfen, wie es zu den einseitigen Fehlern habe kommen können und ob die Praxis der Prüfung eines Wahlergebnisses noch zeitgemäß ist.

Die Demokratie habe durch das Treiben im Landkreis Stendal Schaden genommen, betonte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Landtag habe nun die Möglichkeit, zur Aufklärung beizutragen.

Der Prozess um die Stendaler Briefwahlaffäre habe neue Erkenntnisse und Fragen hervorgebracht, sagte Ulrich Thomas (CDU). Die politische Aufklärung durch alle demokratischen Parteien sei nach dem strafrechtlichen Verfahren dringend gefordert.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses

CDU: Ulrich Thomas, Angela Gorr, Bernhard Bönisch und Thomas Keindorf

AfD: Matthias Lieschke, Jens Diederichs und Volker Olenicak

DIE LINKE: Henriette Quade und Wulf Gallert

SPD: Rüdiger Erben und Jürgen Barth

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sebastian Striegel

  • Bei Bundestags- und Europawahlen werden infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2009 keine Wahlgeräte eingesetzt.

Nachrichten

  • Die Grünen-Mitglieder sollen entscheiden über Koalitionsvertrag und Ministerposten im Falle einer Regierungsbeteiligung.
  • Baden-Württemberg erlaubt wieder Weihnachtsmärkte.
Die Einfuhrpreise steigen um 16,5 Prozent seit einem Jahr.
  • SPD will Ampelkoalition.
  • Youtube will künftig kritische („falsche“) Informationen über Impfungen und Impfstoffe entfernen.
Die Unternehmen des Landes bewerten die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschlands so schlecht wie nie.
  • Die USA droht Zahlungsunfähigkeit. Das Land steht am Abgrund.
  • Berliner Landeswahlleiterin gibt Amt ab – Chaos und Pannen bei Berlin-Wahl – „Ein gravierendes Demokratieproblem“.
  • Zwei Tage nach der Wahl. Laschet gratuliert Scholz doch – per Brief.
  • Sechs Monate schon zieht sich in den Niederlanden der Versuch hin, eine neue Regierung zu bilden.
  • Auffällig viele ungültige Stimmen in Berlin.
  • Keine Corona-Restriktionen mehr in Schweden.
  • Rolf Mützenich bleibt als Chef der SPD-Bundestagsfraktion.
  • Russland droht YouTube mit Sperrung.

CNN-News

++ Schnupfen, Halskratzen-Angina, leichte Erkältung, Grippe: Immer Corona-Positiv. Keine Symptome führen oft bei Corona-Tests zum positiven Ergebnis ++

Wiki – „COVID-19 trat laut Chinas Regierung erstmals Ende 2019 in der chinesischen Stadt Wuhan als „Lungenkrankheit unbekannter Genese“ in Erscheinung.“

China weist dies vehement und verärgert zurück. „Wir haben keine Corona-Pandemie gehabt und das Thema Corona für uns endgültig beendet!“

Tests können kein Corona-Virus finden, nur Erkältung-Antikörper!

  • Neuinfektionen 11.780, Inzidenz – 61,0; Todesfälle – 67; Intensivpatienten – 1364, Geimpfte vollständig – 63,5 Prozent.

Netzfund

„Ich bin Deutscher, meine Name ist Mohammed..“

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